Bundesrecht konsolidiert: Öffnungszeitengesetz 2003 § 2, Fassung vom 22.07.2024

Öffnungszeitengesetz 2003 § 2

Öffnungszeitengesetz 2003

§ 2

01.01.2008

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen

Ziffer eins
die Warenabgabe aus Automaten;
Ziffer 2
der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in dem im Paragraph 111, Absatz 4, Ziffer 4, GewO 1994 bezeichneten Umfang und eines Konditorgewerbes in dem im Paragraph 150, Absatz 11, GewO 1994 bezeichneten Umfang;
Ziffer 3
Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf von im Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 angeführten Waren nach Maßgabe des Paragraph 157, Absatz 2, GewO 1994;
Ziffer 4
Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren nur an Angehörige des Bundesheeres oder der Bundespolizei und an die in der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben („Marketendereien“), und
Ziffer 5
der Marktverkehr.

19.03.2015

20002816

NOR40090390