Bundesrecht konsolidiert: Vollzugsgebührengesetz § 11, tagesaktuelle Fassung

Vollzugsgebührengesetz § 11

Kurztitel

Vollzugsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 31/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.10.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VGebG

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

Fahrnisexekution

§ 11. (1) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 6 Euro. Wird der gepfändete Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 8a.

(2) Weist der Verpflichtete beim ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Vollzahlung nach, so beträgt die Vergütung 4,50 Euro; weist der Verpflichtete bei späteren Vollzugsversuchen Zahlung nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so beträgt die Vergütung die Hälfte der Vergütung nach Abs. 1, höchstens jedoch 21 Euro.

(3) Unterbleibt die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, so beträgt die Vergütung 2 Euro.

(4) Wird kein Tatbestand nach Abs. 1 bis 3 verwirklicht, so beträgt die Vergütung 70 Cent.

Im RIS seit

12.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2014

Gesetzesnummer

20002759

Dokumentnummer

NOR40163885