Bundesrecht konsolidiert: Tierärztekammer-Wahlordnung 2003 § 8, Fassung vom 14.08.2012

Tierärztekammer-Wahlordnung 2003 § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierärztekammer-Wahlordnung 2003

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 116/2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2012

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

14.08.2012

Index

86/02 Tierärzte

Text

§ 8.

(1) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bis 15.00 Uhr des letzten Tages der Frist der Wahlkommission vorzulegen. Das Einlangen des Wahlvorschlages ist vom Vorsitzenden unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

(2) Jeder Wahlvorschlag muss

1.

von mindestens der dreifachen Anzahl von Wahlberechtigten, die als Mitglieder in den Landesausschuss zu wählen sind, unterzeichnet sein;

2.

ein Verzeichnis und die Unterschriften von doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Landesausschuss zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;

3.

einen der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages anführen, anderenfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt.

(3) Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.

(4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

(5) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder, sofern ihnen die Wählbarkeit nicht durch ein rechtskräftiges Erkenntnis der Disziplinarkommission entzogen wurde.

Schlagworte

Familienname

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2012

Gesetzesnummer

20002533

Dokumentnummer

NOR40039263