Bundesrecht konsolidiert: Altfahrzeugeverordnung § 12, tagesaktuelle Fassung

Altfahrzeugeverordnung § 12

Kurztitel

Altfahrzeugeverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 407/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 179/2010

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

17.06.2010

Außerkrafttretensdatum

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen

§ 12. (1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat

1.

dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse der Anfallstelle, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum des Anfalls der Altfahrzeuge, gesammelt pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Anlage 4 zu melden,

2.

sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird, und

3.

sämtliche Altfahrzeuge und Altbauteile aus Reparaturen entsprechend der Anlage 1 zu lagern.

(2) Verpflichtete gemäß Abs. 1 haben bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres

1.

sämtliche Altfahrzeuge einem Hersteller oder Importeur oder einem gemäß § 11 Abs. 1 Verpflichteten zu übergeben und

2.

sämtliche anfallende Altbauteile aus Reparaturen einer Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Altfahrzeuge - Meldung (UT)(AT)

Im RIS seit

19.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2018

Gesetzesnummer

20002302

Dokumentnummer

NOR40119080