Bundesrecht konsolidiert: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 30, Fassung vom 16.09.2013

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 30

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 102/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 30

Inkrafttretensdatum

02.11.2002

Außerkrafttretensdatum

16.09.2013

Abkürzung

AWG 2002

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Abgeltung

§ 30.

Im Fall der Mitbenützung eines Sammel- und Verwertungssystems oder eines Systems zur Sammlung von Siedlungsabfällen haben die Betreiber jenes Systems, das mitbenützt wird, einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden Kosten, soweit die durch die Mitbenützung erfassten Abfallmengen zur Erfüllung von Erfassungsquoten erforderlich sind. Der Nachweis der Mitbenützung obliegt dem Betreiber des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems oder des Systems zur Sammlung von Siedlungsabfällen, der die Kosten geltend machen möchte. Eine Pauschalierung im Einvernehmen mit dem Betreiber, gegen den ein Anspruch auf Abgeltung erhoben wird, ist zulässig.

Schlagworte

Sammelsystem

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2013

Gesetzesnummer

20002086

Dokumentnummer

NOR40032841