Bundesrecht konsolidiert: Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs Art. 1, Fassung vom 03.01.2018

Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs Art. 1

Kurztitel

Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 51/2002

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

30.12.2001

Außerkrafttretensdatum

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)

“Seerechtsübereinkommen” bezeichnet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1) vom 10. Dezember 1982;

b)

“Statut” bezeichnet das in Anlage VI des Seerechtsübereinkommens enthaltene Statut des Internationalen Seegerichtshofs;

c)

“Vertragsstaaten” bezeichnet Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;

d)

“Gerichtshof” bezeichnet den Internationalen Seegerichtshof;

e)

“Mitglied des Gerichtshofs” bezeichnet ein gewähltes Mitglied des Gerichtshofs oder eine nach Artikel 17 des Statuts für die Zwecke eines besonderen Falles bestimmte Person;

f)

“Kanzler” bezeichnet den Kanzler des Gerichtshofs und schließt jeden Bediensteten des Gerichtshofs ein, der als Kanzler tätig wird;

g)

“Bedienstete des Gerichtshofs” bezeichnet den Kanzler sowie das sonstige Personal der Kanzlei;

h)

“Wiener Übereinkommen” bezeichnet das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen 2).

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1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 885/1995

2) Kundgemacht in BGBl. Nr.  66/1966

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2012

Gesetzesnummer

20001911

Dokumentnummer

NOR40029753