Bundesrecht konsolidiert: E-Commerce-Gesetz § 5, tagesaktuelle Fassung

E-Commerce-Gesetz § 5

Kurztitel

E-Commerce-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 152/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ECG

Index

20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein

Text

3. Abschnitt
Informationspflichten

Allgemeine Informationen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEin Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      seinen Namen oder seine Firma;
    2. Ziffer 2
      die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
    3. Ziffer 3
      Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
    4. Ziffer 4
      sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
    5. Ziffer 5
      soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
    6. Ziffer 6
      bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
    7. Ziffer 7
      sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
  2. Absatz 2Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.
  3. Absatz 3Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Impressumspflicht gemäß § 24 Mediengesetz

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

20001703

Dokumentnummer

NOR40025801

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2001/152/P5/NOR40025801