Bundesrecht konsolidiert: Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg § 1, Fassung vom 24.01.2019

Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg § 1

Kurztitel

Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 297/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

20/11 Grundbuch

Text

§ 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt

a)

bei einem Wert bis 700 Euro mit .....................

2 Euro,

b)

bei einem Wert über 700 Euro bis 7 000 Euro mit .....

6 Euro,

c)

bei einem Wert über 7 000 Euro bis 35 000 Euro mit ..

15 Euro,

d)

bei einem Wert über 35 000 Euro mit .................

20 Euro,

e)

bei unbestimmtem Wert mit ...........................

2 Euro.

(2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen.

(3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren.

(4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997) mit einem Wert bis 140 Euro hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 39/1955

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2012

Gesetzesnummer

20001478

Dokumentnummer

NOR40021558