Bundesrecht konsolidiert: Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz § 4, Fassung vom 13.07.2024

1. 1.Ziffer eins
   bei juristischen Personen oder Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag;
2. 2.Ziffer 2
   eine Darlegung der Mitglieder- und Eigentumsverhältnisse zum Nachweis der Erfüllung der in den §§ 10 und 11 genannten Voraussetzungen;eine Darlegung der Mitglieder- und Eigentumsverhältnisse zum Nachweis der Erfüllung der in den Paragraphen 10 und 11 genannten Voraussetzungen;
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Programmgattung, das Programmschema, den Anteil der Eigenproduktionen sowie darüber, ob das Programm als Fensterprogramm in einem bestimmten Rahmenprogramm verbreitet werden soll;
4. 4.Ziffer 4
   eine Beschreibung der Programmgrundsätze mit Erläuterung der eigenen Programmvorstellungen;
5. 5.Ziffer 5
   eine Darstellung über die für die Verbreitung des Programms vorgesehenen Übertragungswege:

   1. a)Litera a
      im Fall von terrestrischem Fernsehen und mobilem terrestrischem Fernsehen: insbesondere Nachweise über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassungserteilung sowie Angaben über das versorgte Gebiet und über die geplante Verbreitung in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen,
   2. b)Litera b
      im Fall des Satellitenfernsehens: Angaben, über welchen Satelliten (Transponder) und welche Erd-Satelliten-Sendestationen das Programm verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat;
6. 6.Ziffer 6
   Angaben zur Niederlassung gemäß § 3, insbesondere ob Entscheidungen über das Programmangebot, das Sendepersonal sowie den Sendebetrieb in Österreich oder in einem anderen Staat getroffen werden;Angaben zur Niederlassung gemäß Paragraph 3,, insbesondere ob Entscheidungen über das Programmangebot, das Sendepersonal sowie den Sendebetrieb in Österreich oder in einem anderen Staat getroffen werden;
7. 7.Ziffer 7
   das geplante Redaktionsstatut.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2013)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013,)

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2010)Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010,)