Bundesrecht konsolidiert: Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000 § 9, Fassung vom 18.09.2021

Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000 § 9

Kurztitel

Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 412/2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 126/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.05.2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

SV-WO

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit

§ 9.

Werden nach einer Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ist die gesamte Wahl oder genau zu bezeichnende Teile davon durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für ungültig zu erklären. In diesem Fall ist eine Wiederholung der Wahl unter Festsetzung des Wahltages anzuordnen.

Im RIS seit

21.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2014

Gesetzesnummer

20001050

Dokumentnummer

NOR40128338