Bundesrecht konsolidiert: Fünftes Rückstellungsgesetz § 1, Fassung vom 09.02.2018

Fünftes Rückstellungsgesetz § 1

Kurztitel

Fünftes Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 164/1949

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

14.08.1949

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Anwendungsbereich.

§ 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche auf Rückstellung der entzogenen Vermögen der in Abs. (2) genannten juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit auf eine der im § 1 des Vermögensentziehungs-Erfassungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 10/1945, § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 106, oder § 1, Abs. (1), des Ersten, Zweiten oder Dritten Rückstellungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 156/1946, 53/1947 und 54/1947, genannten Arten verloren und im Zeitpunkt der Einleitung eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz nicht wiedererlangt haben.

(2) Diese juristischen Personen sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Gewerkschaften im Sinne des Berggesetzes.

(3) Eine Entziehung im Sinne des Abs. (1) liegt insbesondere vor, wenn dem Anteilsberechtigten seine Anteile entzogen worden sind (§ 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes) und der Verlust der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person entweder durch eine vorangegangene Entziehung von Anteilsrechten ermöglicht oder durch Entziehung von Vermögen der juristischen Person veranlaßt worden ist, sofern nicht festgestellt wird, daß der Verlust der Rechtspersönlichkeit auch ohne Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme eingetreten wäre. Verlust der Rechtspersönlichkeit von im Abs. (2) genannten juristischen Personen ohne Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme ist dann anzunehmen, wenn die Auflösung oder Verschmelzung eines Kredit- oder Versicherungsunternehmens zum Zwecke der Rationalisierung im Bank-, Sparkassen- oder Versicherungswesen erfolgt ist.

(4) Geschädigte Anteilsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl der Anteilsberechtigte, dem entzogen worden ist, als auch dessen Erben (Legatare) nach Maßgabe des § 14, Abs. (2), des Dritten Rückstellungsgesetzes.

(5) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. November 1947 über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften, B. G. Bl. Nr. 256, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Anmerkung

Zu Abs. 3: Die Worte "Kreditunternehmung" und "Kreditapparat"
werden in allen bundesgesetzlichen Regelungen durch die Worte "Bank"
und "Bankwesen" ersetzt. Dasselbe gilt sinngemäß für
Wortverbindungen, in denen diese Worte verwendet werden (vgl. Art.
II, BGBl. Nr. 325/1986).
Die Worte "Bank" und "öffentlich-rechtliche Kreditanstalt" werden in
allen Bundesgesetzlichen Regelungen durch die Worte "Kreditinstitut"
und "öffentlich-rechtliches Kreditinstitut" ersetzt (vgl. Art. I §
104, BGBl. Nr. 532/1993).

Schlagworte

StGBl. Nr. 10/1945, BGBl. Nr. 106/1946, BGBl. Nr. 156/1946,
Erwerbsgenossenschaft, Kreditunternehmen, Bankwesen,
Sparkassenwesen, BGBl. Nr. 256/1947

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2010

Gesetzesnummer

20000700

Dokumentnummer

NOR40008031

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/164/P1/NOR40008031