Bundesrecht konsolidiert: Führerscheingesetz § 2, tagesaktuelle Fassung

Führerscheingesetz § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Führerscheingesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 120/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.03.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FSG

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Umfang der Lenkberechtigung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Lenkberechtigung darf nur für folgende Klassen von Kraftfahrzeugen gemäß Paragraph 2, KFG 1967 erteilt werden:
    1. Ziffer eins
      Klasse AM:
      1. Litera a
        Motorfahrräder,
      2. Litera b
        vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge;
    2. Ziffer 2
      Klasse A1:
      1. Litera a
        Motorräder mit oder ohne Beiwagen mit einem Hubraum von bis zu 125 ccm, mit einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW und einem Verhältnis von Leistung/Eigengewicht von nicht mehr als 0,1 kW/kg,
      2. Litera b
        dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von nicht mehr als 15 kW;
    3. Ziffer 3
      Klasse A2: Motorräder mit oder ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Verhältnis von Leistung/Eigengewicht von nicht mehr als 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind;
    4. Ziffer 4
      Klasse A:
      1. Litera a
        Motorräder mit oder ohne Beiwagen,
      2. Litera b
        dreirädrige Kraftfahrzeuge;
    5. Ziffer 5
      Klasse B:
      1. Litera a
        Kraftwagen mit nicht mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg,
      2. Litera b
        dreirädrige Kraftfahrzeuge, sofern der Lenker das 21. Lebensjahr vollendet hat,
      3. Litera c
        Krafträder der Klasse A1, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung für die Klasse B
        1. Sub-Litera, a, a
          seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B ist,
        2. Sub-Litera, b, b
          sich nicht mehr in der Probezeit gemäß Paragraph 4, befindet,
        3. Sub-Litera, c, c
          nachweist, eine praktische Ausbildung im Lenken von derartigen Krafträdern absolviert zu haben und
        4. Sub-Litera, d, d
          der Code 111 in den Führerschein eingetragen ist;
    6. Ziffer 6
      Klasse BE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg;
    7. Ziffer 7
      Klasse C1: Kraftwagen, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 7500 kg beträgt und die nicht unter die Klasse D1 oder D fallen;
    8. Ziffer 8
      Klasse C1E: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist:
      1. Litera a
        ein Zugfahrzeug der Klasse C1 und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12000 kg nicht übersteigt,
      2. Litera b
        ein Zugfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12000 kg nicht übersteigt;
    9. Ziffer 9
      Klasse C:
      1. Litera a
        Kraftwagen, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3500 kg beträgt und die nicht unter die Klasse D1 oder D fallen,
      2. Litera b
        Sonderkraftfahrzeuge,
      Anmerkung, Litera c, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2016,)
    10. Ziffer 10
      Klasse CE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse C und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
    11. Ziffer 11
      Klasse D1: Kraftwagen mit nicht mehr als 16 Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz mit einer höchsten Gesamtlänge von acht Metern und die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind;
    12. Ziffer 12
      Klasse D1E: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse D1 und einen Anhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
    13. Ziffer 13
      Klasse D:
      1. Litera a
        Kraftwagen mit mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz,
      2. Litera b
        Sonderkraftfahrzeuge;
    14. Ziffer 14
      Klasse DE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse D und einen Anhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
    15. Ziffer 15
      Klasse F:
      1. Litera a
        Zugmaschinen,
      2. Litera b
        Motorkarren,
      3. Litera c
        selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
      4. Litera d
        landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
      5. Litera e
        Transportkarren,
        jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sowie
      6. Litera f
        Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, dass sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, das nach seiner Eigenmasse und seiner Bauartgeschwindigkeit einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h entspricht und
      7. Litera g
        Sonderkraftfahrzeuge.
  2. Absatz eins aAbweichend von Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, umfasst die Klasse B auch Kraftwagen, deren höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3 500 kg, aber nicht mehr als 4 250 kg beträgt, sofern
    1. Ziffer eins
      es sich um Fahrzeuge mit alternativem Antrieb gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 47, KFG 1967 handelt,
    2. Ziffer 2
      sie für den Gütertransport eingesetzt werden,
    3. Ziffer 3
      mit diesen Kraftwagen keine Anhänger gezogen werden,
    4. Ziffer 4
      die 3 500 kg übersteigende Masse ausschließlich auf das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems gegenüber dem Antriebssystem von Fahrzeugen mit denselben Abmessungen, die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung ausgestattet sind, zurückzuführen sind und
    5. Ziffer 5
      die Ladekapazität gegenüber diesen Fahrzeugen nicht erhöht ist.
    Der Lenker muss zumindest zwei Jahre ununterbrochen im Besitz der Klasse B sein. Diese Berechtigung gilt nur für den Verkehr in Österreich.
  3. Absatz 2Das Ziehen eines Anhängers mit Kraftfahrzeugen der nachfolgend genannten Klassen ist in folgendem Umfang gestattet:
    1. Ziffer eins
      Klassen AM, A1, A2, A: ein Anhänger gemäß Paragraph 104, Absatz 5, KFG 1967;
    2. Ziffer 2
      mit einem Zugfahrzeug der Klasse B:
    3. Litera a
      einen leichten Anhänger,
    4. Litera b
      falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist einen anderen als leichten Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3500 kg nicht übersteigt,
    5. Litera c
      falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist einen anderen als leichten Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 4250 kg beträgt; zum Ziehen solcher Anhänger ist die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Ausbildung im Ausmaß von insgesamt sieben Unterrichtseinheiten erforderlich;
    6. Ziffer 3
      Klassen C1, C, D1 und D: leichte Anhänger;
    7. Ziffer 4
      Klasse F: in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 15, Litera a,, b oder d genannten Zugfahrzeug: alle Anhänger; in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 15, Litera c und g genannten Zugfahrzeug: Anhänger mit einer höchst zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg.
  4. Absatz 3Für die in Absatz eins, genannten Klassen von Lenkberechtigungen werden folgende Äquivalenzen festgelegt:
    1. Ziffer eins
      die Lenkberechtigung für die Klasse A2 umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse A1,
    2. Ziffer 2
      die Lenkberechtigung für die Klasse A umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse A1 und A2,
    3. Ziffer 3
      die Lenkberechtigung für die Klasse C umfasst auch die Klasse C1, die Klasse CE die Klasse C1E, die Klasse D die Klasse D1 und die Klasse DE die Klasse D1E,
    4. Ziffer 4
      die Lenkberechtigungen für die Klassen C1 und C umfassen jeweils auch die Lenkberechtigung für die Klasse F,
    5. Ziffer 5
      die Lenkberechtigungen für die Klassen C1E, CE, D1E und DE umfassen jeweils auch die Lenkberechtigung für die Klasse BE,
    6. Ziffer 6
      die Lenkberechtigung für die Klasse CE umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse DE, wenn der Lenker die Lenkberechtigung für die Klasse D besitzt,
    7. Ziffer 7
      die Lenkberechtigung jeder der in Absatz eins, Ziffer 2 bis 15 genannten Klassen umfassen die Lenkberechtigung für die Klasse AM,
    8. Ziffer 8
      für die Anwendung des Absatz eins, gilt ein Gelenkkraftfahrzeug als Kraftwagen,
    9. Ziffer 9
      Personen, die seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klassen B und F sind, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse BE erteilt werden, wenn
      1. Litera a
        der Antragsteller glaubhaft macht, dass er in dieser Zeit auch andere als leichte Anhänger gezogen hat,
      2. Litera b
        keine Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung bestehen und
      3. Litera c
        der Antragsteller die praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat; Paragraph 10, Absatz 2, ist nicht anzuwenden,
    10. Ziffer 10
      Personen, die im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B sind und den Code 96 im Führerschein eingetragen haben, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse BE ohne theoretische und praktische Ausbildung in der Fahrschule erteilt werden.
  5. Absatz 4Folgende (Lenk-)Berechtigungen gelten nur für den Verkehr in Österreich und in jenen Staaten, die diese (Lenk-)Berechtigungen anerkannt haben:
    1. Ziffer eins
      die Berechtigung, dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,),
    2. Ziffer 2
      die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (Paragraph 19,) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
    3. Ziffer 3
      die Klasse F sowie
    4. Ziffer 4
      die Berechtigung, Krafträder der Klasse A1 mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Absatz eins, Ziffer 5, Litera c,).
  6. Absatz 5Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über den Inhalt der Ausbildung gemäß Absatz eins, Ziffer 5, Litera c und Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, festzusetzen.

Schlagworte

Überprüfungsfahrt

Im RIS seit

28.07.2021

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Gesetzesnummer

10012723

Dokumentnummer

NOR40236369

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/120/P2/NOR40236369