Bundesrecht konsolidiert: Fernmeldegebührengesetz - Anlage (Fernmeldegebührenordnung) § 47, Fassung vom 12.10.2017

Fernmeldegebührengesetz - Anlage (Fernmeldegebührenordnung) § 47

Kurztitel

Fernmeldegebührengesetz - Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 170/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 47

Inkrafttretensdatum

01.09.2016

Außerkrafttretensdatum

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

ABSCHNITT XI

Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung

der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 1. Untersatz RGG),

der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 2. Untersatz RGG)

zu befreien:

1.

Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

2.

Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;

3.

Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

4.

Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,

5.

Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

6.

Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,

7.

Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.

(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:

1.

Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen

a)

Blindenheime, Blindenvereine,

b)

Pflegeheime für hilflose Personen,

wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

2.

Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen

a)

Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;

b)

Heime für solche Personen,

wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

Im RIS seit

01.08.2016

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2016

Gesetzesnummer

10011413

Dokumentnummer

NOR40185174