Bundesrecht konsolidiert: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 22a, tagesaktuelle Fassung

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 22a

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 399/1967 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 161/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 22a

Inkrafttretensdatum

10.04.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KDV 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Änderungen an einzelnen Fahrzeugen

Paragraph 22 a,
  1. Absatz einsAls Änderung, die nicht angezeigt werden muß (Paragraph 33, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967), gilt
    1. Ziffer eins
      das Austauschen
      1. Litera a
        von im Paragraph 2, angeführten Teilen und Ausrüstungsgegenständen gegen solche einer anderen genehmigten oder gemäß Paragraph 35, Absatz 4, KFG 1967 anerkannten Type, die hinsichtlich ihrer Wirkung mindestens gleichwertig sind und die Fahreigenschaften oder andere Betriebseigenschaften des Fahrzeuges nicht verschlechtern,
      2. Litera b
        von Rädern und Reifen gegen eine andere als im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung angegebene Dimension oder Art, wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, dass diese Dimension oder Art von Rädern oder Reifen bereits in einem Verfahren nach Paragraph 32, oder Paragraph 33, KFG 1967 als für die Type und Ausführung des Fahrzeuges geeignet erklärt wurde, sofern die in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen beim Anbringen dieser Räder oder Reifen eingehalten wurden und dabei keine Änderungen am Fahrzeug beim Anbringen der Räder und Reifen erforderlich sind und die fachgerechte Anbringung und die Einhaltung allfälliger Auflagen durch einen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 Ermächtigten bestätigt wird; der Nachweis und die Bestätigung sind vom Lenker des Fahrzeuges auf Fahrten mitzuführen;
    2. Ziffer 2
      wenn, sofern für sie eine Typengenehmigung vorgesehen ist, sie gemäß Paragraph 35, KFG 1967 typengenehmigt sind und wenn sie hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung den Vorschriften entsprechen, das Anbringen von
      1. Litera a
        Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern, gemäß Paragraph 17, Absatz eins, oder Paragraph 20, Absatz eins, KFG 1967 oder auf Grund einer Bewilligung gemäß Paragraph 20, Absatz 4 und 5 KFG 1967,
      2. Litera b
        zusätzlichen Scheinwerferpaaren oder bei einspurigen Krafträdern von einzelnen zusätzlichen Scheinwerfern für Fernlicht, wenn die im Paragraph 11, Absatz eins, festgesetzte Lichtstärke nicht überschritten wird,
      3. Litera c
        Sicherheitsgurten und andere Rückhalteeinrichtungen für Kinder und erwachsene Personen,
      4. Litera d
        einem Paar Tagfahrleuchten an Kraftwagen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, KFG 1967,
      5. Litera e
        je einem gelbroten Rückstrahler gemäß Paragraphen 14, Absatz 5, oder 16 Absatz 2, KFG 1967 an den Längsseiten von Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind,
      6. Litera f
        je einem weißen Rückstrahler gemäß Paragraph 16, Absatz 2, KFG 1967 vorne am äußersten Rand des Fahrzeuges an Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind,
      7. Litera g
        zwei Begrenzungsleuchten gemäß Paragraph 16, Absatz 2, KFG 1967 vorne an Anhängern, für die sie nicht vorgeschrieben sind, und hinten seitlich an Anhängern, deren Länge 8 m übersteigt,
      8. Litera h
        je zwei Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten gemäß Paragraph 14, Absatz 7, KFG 1967 am äußersten Rand des Fahrzeuges, mit denen anderen Straßenbenützern dessen größte Breite und Höhe erkennbar gemacht werden kann, an Fahrzeugen, deren größte Breite 2,3 m übersteigt, auch wenn diese Leuchten höher als allgemein vorgeschrieben angebracht sind,
      9. Litera i
        zwei zusätzlichen für das Fahrzeug geeigneten Bremsleuchten an den im Paragraph 18, Absatz eins, KFG 1967 angeführten Fahrzeugen, oder von Bremsleuchten an den im Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 angeführten Fahrzeugen oder einer Sicherheitsbremsleuchte nach Paragraph 14, Absatz 4,,
      10. Litera j
        Fahrtrichtungsanzeigern oder Blinkleuchten gemäß Paragraph 19, Absatz eins, KFG 1967 an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, sowie von Alarmblinkanlagen,
      11. Litera k
        gemäß Paragraph 22, Absatz 4, KFG 1967 bewilligten oder im Paragraph 22, Absatz 5 und 6 KFG 1967 angeführten Warnvorrichtungen,
      Anmerkung, Litera l, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 432 aus 2011,)
      1. Litera m
        Anhängekupplungen, wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, dass für diese Type einer Anhängekupplung eine Genehmigung nach der Richtlinie 94/20/EG, ABl. Nr. L 195, vom 29. 7. 1994, S 1, oder nach den UN-Regelung Nr. 55 vorliegt, aus der hervorgeht, dass diese Anhängekupplung für das in Frage kommende Fahrzeug geeignet erklärt wurde und dieser Nachweis vom Lenker des Fahrzeuges mitgeführt wird,
      2. Litera n
        Austauschkatalysatoren, wenn diese dem Anhang römisch XIII der Richtlinie 70/220/EWG, den Artikeln 12 und 13 sowie dem Anhang römisch XIII der Verordnung (EG) Nr. 695/2008, ABl L 199 vom 28.7.2008, S 1) bzw. den Artikeln 12 und 13 sowie dem Anhang römisch XIII der Verordnung (EU) 2018/1151, ABl L 175 vom 7.7.2017, S 1), oder der UN-Regelung Nr. 103, oder hinsichtlich der Fahrzeuge der Klasse L dem Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung 2005/30/EG entsprechen bzw. eine Typgenehmigung nach der Verordnung (EU) Nr. 134/2014 aufweisen und jeweils für das Fahrzeug geeignet sind,
      3. Litera o
        einer Vorrichtung, die bei Krafträdern außer Motordreirädern bewirkt, daß auch beim Betätigen der auf das Vorderrad wirkenden Bremsanlage mit der Bremsleuchte rotes Licht ausgestrahlt wird,
      4. Litera p
        Auspuffschalldämpfer einer anderen als im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung angegebenen Type, wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, daß diese bereits in einem Verfahren nach Paragraph 32,, Paragraph 33, oder Paragraph 35, Absatz 5, KFG 1967 als für die Type des Fahrzeuges, unter Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 8,, geeignet erklärt wurde,
      5. Litera q
        Frontschutzsysteme, die der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 entsprechen; der Typgenehmigungsbogen samt Nachtrag ist vom Lenker des Fahrzeuges mitzuführen.
    3. Ziffer 3
      das Anbringen von Anhängevorrichtungen an Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, wenn bei der Genehmigung der Type des Fahrzeuges eine Ausführung dieser Type, an der eine solche Anhängevorrichtung angebracht ist, genehmigt wurde und wenn deren Anbringung der Ausführung entspricht;
    4. Ziffer 4
      die Nachrüstung mit einem Partikelfilter;
    5. Ziffer 5
      bei Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen der Anbau von fest mit dem Fahrzeug verbundenen Konsolen und Einrichtungen für den Transport und Betrieb von Geräten und zum Anbau von Arbeitsgeräten, die dem Verwendungszweck des Fahrzeuges dienen, z.B. Frontkraftheber, Frontladerkonsolen, Frontzapfwelle, Frontgewichtsträger, Anbauplatten für Geräte, wenn durch den Anbau die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges gewährleistet ist und wenn hierfür der Zulassungsbesitzer über einen Nachweis des Herstellers bzw. bevollmächtigten Importeurs des Anbauteiles über die Eignung zum Anbau an das Fahrzeug, sowie über den Nachweis über die fachgerechte Montage durch eine Fachwerkstätte verfügt;
    6. Ziffer 6
      eine Änderung in der Einspritzelektronik in Form der Zwischenschaltung eines elektronischen Bauteiles, damit die Eignung zur Verwendung von Ethanol als Kraftstoff hergestellt wird, wenn ein Nachweis, dass dieses Bauteil für das Fahrzeug geeignet ist und durch diesen Bauteil eine Verbesserung des Abgasverhaltens für diese Motorkategorie bewirkt wird sowie eine Bestätigung einer gemäß Paragraph 57 a, KFG ermächtigten Stelle über den fachgerechten Einbau, mitgeführt wird;
    7. Ziffer 7
      eine Änderung im
      1. Litera a
        Kraftstoffsystem in Form der Zwischenschaltung eines filterähnlichen Bauteils in der Kraftstoffleitung sowie eine Änderung in der Einspritzelektronik in Form der Zwischenschaltung eines elektronischen Bauteils mit dem Zweck der Erhöhung der Brennfreudigkeit bei flüssigen Kraftstoffen, oder
      2. Litera b
        Abgassystem in der Form eines Austauschschalldämpfers, sowohl ein Katalysator- als auch ein Partikelfiltermodul beinhaltend, sowie einem Dieselnacheinspritzsystem und einer elektronischen Steuerungs- und Überwachungseinheit mit dem Zweck der Abgasnachbehandlung,
      sofern für jede Motorenfamilie ein Nachweis eines gegenüber der Europäischen Kommission genannten technischen Dienstes vorliegt, dass durch diese Bauteile eine Verbesserung des Abgasverhaltens bewirkt wird und sofern unter Vorlage des jeweiligen Bescheides der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit dem diese Systeme für zulässig erklärt werden, eine Bestätigung einer für solche Fahrzeuge gemäß Paragraph 57 a, KFG ermächtigten Stelle über den fachgerechten Einbau ausgestellt wurde, welche – wie auch eine Abschrift des Bescheides – mitgeführt wird. Die Einstufung des Abgasverhaltens des Fahrzeuges ist dem jeweiligen Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu entnehmen;
    8. Ziffer 8
      das Anbringen von typengenehmigten Scheibenfolien;
    9. Ziffer 9
      das Anbringen von Nachrüsträdern, die nach der ECE-Regelung Nr. 124 genehmigt worden sind und für das Fahrzeug geeignet sind, in derselben Dimension, die im Genehmigungsdokument angegeben ist, an Fahrzeugen der Klasse M1, N1, O1 und O2;
    10. Ziffer 10
      das vorübergehende Anbringen eines Rahmens oder Gestells mit Sensoren für Testfahrzeuge zur Durchführung von Tests auf der Straße, wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, dass diese Vorrichtung bereits in einem Verfahren nach Paragraph 33, KFG 1967 als für die Anbringung an einem Fahrzeug geeignet erklärt wurde und dieser Nachweis vom Lenker des Fahrzeuges mitgeführt wird;
    11. Ziffer 11
      der Einbau von Doppelpedalen bei Schulfahrzeugen.
  2. Absatz 2Bei der Nach- oder Umrüstung eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges mit Vorrichtungen zum Antrieb durch Flüssiggas (Paragraph 7 b,) oder Erdgas (CNG) (Paragraph 7 d,), die nach den Vorgaben der ECE-Regelung Nr. 115 erfolgt ist, handelt es sich um eine anzeigepflichtige Änderung und nicht um eine Änderung, die wesentliche technische Merkmale des Fahrzeuges betrifft (Paragraph 33, Absatz 2, des Kraftfahrgesetzes 1967.
  3. Absatz 2 aBei Fahrzeugen, die eine Genehmigung nach der Verordnung (EU) 2017/1151 aufweisen und der Überwachung der CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 442/2009, ABl L 140 vom 5.6.2009, S 1 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, ABl L 145 vom 31.5.2011, S 1 unterliegen, bei denen für die erste Genehmigungsstufe eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung für ein unvollständiges Fahrzeug vorliegt und die vor der erstmaligen Zulassung so geändert werden, dass sich diese Änderung auf die CO2-Emissionen des Fahrzeugs auswirken, handelt es sich bei dieser Änderung um eine Änderung, die wesentliche technische Merkmale des Fahrzeugs betrifft (Paragraph 33, Absatz 2, KFG 1967).
  4. Absatz 3Wenn wegen Änderungen am Fahrgestell oder am Aufbau ein Gutachten gemäß Paragraph 33, Absatz 4, KFG 1967 eingeholt wird, kann die Beibringung eines Befundes im Sinne des Paragraph 20, Absatz 5, angeordnet werden.
  5. Absatz 4Auf Antrag des Herstellers einer Type eines Fahrzeuges oder des Herstellers von Luftleiteinrichtungen (Spoilern) oder dessen gemäß Paragraph 29, Absatz 2, KFG 1967 Bevollmächtigten kann der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen Bescheid gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 3, KFG 1967 erlassen; vor der Entscheidung über diesen Antrag hat der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Gutachten eines gemäß Paragraph 124, KFG 1967 bestellten Sachverständigen über die Eignung solcher Teile, Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen darüber einzuholen, ob diese für die Type und Ausführung des Fahrzeuges geeignet sind. Der Bescheid hat gegebenenfalls Auflagen und Bedingungen zur Sicherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Vorschriftsmäßigkeit der abgeänderten Fahrzeuge zu enthalten.

Schlagworte

Verkehrssicherheit

Im RIS seit

13.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2022

Gesetzesnummer

10011385

Dokumentnummer

NOR40232533

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/399/P22a/NOR40232533