Bundesrecht konsolidiert: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 64d, tagesaktuelle Fassung

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 64d

Kurztitel

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 399/1967 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 91/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 64d

Inkrafttretensdatum

29.03.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KDV 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Ermächtigte Ausbildungsstätten

Paragraph 64 d,
  1. Absatz einsSofern in Paragraph 64 c, eine Ausbildung in Ausbildungsstätten vorgesehen ist, sind darunter Ausbildungsstätten zu verstehen, die hiezu vom Landeshauptmann ermächtigt worden sind. Vor der Entscheidung sind die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hören.
  2. Absatz 2Die Ermächtigung gemäß Absatz eins, ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Ausbildungsstätte über
    1. Ziffer eins
      geeignetes Fachpersonal,
    2. Ziffer 2
      geeignete Räumlichkeiten im Sinne des Paragraph 64 a, Absatz eins,,
    3. Ziffer 3
      Lehrmittel im Sinne des Paragraph 64 a, Absatz 3, sowie
    4. Ziffer 4
      Schulfahrzeuge im Sinne des Paragraph 63 a und des Paragraph 63 b, Absatz 2,
    verfügt.
  3. Absatz 3Die Ausbildung hat unter der Aufsicht und Verantwortung einer die Ausbildung leitenden Person zu erfolgen. Diese Person hat die organisatorische und fachlich qualifizierte Abwicklung der Ausbildung sicherzustellen.
  4. Absatz 4Für Fachvorträge müssen folgende Lehrkräfte zur Verfügung stehen:
    1. Ziffer eins
      je eine Person, die von den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nominiert wird,
    2. Ziffer 2
      eine rechtskundige Person,
    3. Ziffer 3
      eine Person, welche an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung das Studium des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen oder die Reifeprüfung/Diplomprüfung an einer Höheren Technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung erfolgreich bestanden hat,
    4. Ziffer 4
      eine Person, die über besondere pädagogische Kenntnisse in der Erwachsenenbildung verfügt,
    5. Ziffer 5
      eine Person, die an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung das Studium der Psychologie erfolgreich abgeschlossen hat und über verkehrspsychologische Kenntnisse und Erfahrungen verfügt,
    6. Ziffer 6
      eine Person, die eine Fahrschullehrberechtigung besitzt und
      1. Litera a
        die während der Einbringung des Antrages gemäß Absatz 2, unmittelbar vorangehenden fünf Jahre hauptberuflich in einer Fahrschule unterrichtet hat oder
      2. Litera b
        in den unmittelbar vorangegangenen fünf Jahren in einer ermächtigten Ausbildungsstätte ausgebildet hat, sowie
    7. Ziffer 7
      für die Vermittlung von Risikokompetenz eine Person, die über besondere Kenntnisse von risikopädagogischen Methoden zur Unfallprävention verfügt; die Absolvierung der Zusatzausbildung qualifiziert auch in Verbindung mit dem Einsatz risikopädagogischer Methoden im Rahmen der Fahrausbildung nicht zu deren Durchführung als Fachvortragender.
    Die in Ziffer eins bis 7 genannten Personen müssen im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B sein. Wenn eine Lehrkraft mehrere der in Ziffer eins bis 7 angeführten Anforderungen erfüllt, kann sie für die betreffenden Fachvorträge allein zur Verfügung stehen.
  5. Absatz 5Die Ermächtigung ist jeweils auf die Dauer von längstens fünf Jahren zu erteilen. Sie ist zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung noch vorliegen. Sie ist zu widerrufen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen für die Erteilung vor dem Ablauf der Frist weggefallen ist.
  6. Absatz 6Die Ausbildung darf nur durch das Fachpersonal erfolgen. Sie hat aus einem theoretischen und einem praktischen Teil zu bestehen und nach Maßgabe der Lehrinhalte der Anlage 10d zu erfolgen.

Im RIS seit

02.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2024

Gesetzesnummer

10011385

Dokumentnummer

NOR40261178

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/399/P64d/NOR40261178