Bundesrecht konsolidiert: Kraftfahrgesetz 1967 § 40a, tagesaktuelle Fassung

1. 1.Ziffer eins
   der Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen,
2. 2.Ziffer 2
   der Anforderungen in räumlicher und personeller Hinsicht, die an Zulassungsstellen zu stellen sind,
3. 3.Ziffer 3
   der persönlichen Voraussetzungen, die die verantwortliche Person der Zulassungsstelle erfüllen muß,
4. 4.Ziffer 4
   der bestimmten Zeichen, durch die die Zulassungsstellen von außen als solche erkennbar gemacht sein müssen,
5. 5.Ziffer 5
   der Systematik, der Formatierung und der Qualität der zu erfassenden und zu übermittelnden Daten (§ 47 Abs. 1),der Systematik, der Formatierung und der Qualität der zu erfassenden und zu übermittelnden Daten (Paragraph 47, Absatz eins,),
6. 6.Ziffer 6
   des Umfanges des Datenaustausches der Zulassungsstellen mit den Behörden und der zentralen Zulassungsevidenz des Bundesministers für Inneres sowie auf welche Weise und in welchem zeitlichen Rahmen der Datenaustausch zwischen den Zulassungsstellen und den Behörden zu erfolgen hat,
7. 7.Ziffer 7
   der bei der Antragstellung vorzulegenden Unterlagen sowie der Form und des Umfanges der Aktenführung durch die Zulassungsstellen und
8. 8.Ziffer 8
   der Grundsätze der Kennzeichenverwaltung durch die Zulassungsstellen.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund der namhaft zu machenden verantwortlichen natürlichen Person zu erwarten ist, daß diese die für die Ausübung der Berechtigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, und
2. 2.Ziffer 2
   die durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Landeshauptmannes festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Zulassung (§ 37) und damit verbunden die Zuweisung von Kennzeichen, ausgenommen die im § 48 Abs. 1 Z 1 bis 3 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),die Zulassung (Paragraph 37,) und damit verbunden die Zuweisung von Kennzeichen, ausgenommen die im Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 54, Absatz 3 und Absatz 3 a, Litera a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),
2. 2.Ziffer 2
   die Vornahme von Eintragungen gemäß Z 8, 9, 10 und 12 in das Fahrzeug-Genehmigungsdokument,die Vornahme von Eintragungen gemäß Ziffer 8,, 9, 10 und 12 in das Fahrzeug-Genehmigungsdokument,
3. 3.Ziffer 3
   Streichung der Befristung der Zulassung (§ 37 Abs. 4),Streichung der Befristung der Zulassung (Paragraph 37, Absatz 4,),
4. 4.Ziffer 4
   Vornahme der vorübergehenden Zulassung (§ 38),Vornahme der vorübergehenden Zulassung (Paragraph 38,),
5. 5.Ziffer 5
   die Verständigung der gesetzlichen Interessenvertretung (§ 40 Abs. 6),die Verständigung der gesetzlichen Interessenvertretung (Paragraph 40, Absatz 6,),
6. 6.Ziffer 6
   die Ausstellung des Zulassungsscheines (§ 41 Abs. 1, § 41a Abs. 1) und die Festsetzung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes bei Anhängern der Klasse O1 und O2 innerhalb der vorgegebenen Bandbreite (§ 28 Abs. 3a),die Ausstellung des Zulassungsscheines (Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 41 a, Absatz eins,) und die Festsetzung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes bei Anhängern der Klasse O1 und O2 innerhalb der vorgegebenen Bandbreite (Paragraph 28, Absatz 3 a,),
7. 7.Ziffer 7
   die Vornahme von Ergänzungen im Zulassungsschein oder Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines (§ 41 Abs. 4, § 49 Abs. 3),die Vornahme von Ergänzungen im Zulassungsschein oder Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines (Paragraph 41, Absatz 4,, Paragraph 49, Absatz 3,),
8. 8.Ziffer 8
   Bestätigung der Zulassung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (§ 41 Abs. 5),Bestätigung der Zulassung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (Paragraph 41, Absatz 5,),
9. 9.Ziffer 9
   Vornahme von Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände (§ 42 Abs. 1, § 43 Abs. 8),Vornahme von Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände (Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz 8,),
10. 10.Ziffer 10
    Befreiung von der Eintragung der Motornummer und Vermerk auf dem Zulassungsschein (§ 42 Abs. 3),Befreiung von der Eintragung der Motornummer und Vermerk auf dem Zulassungsschein (Paragraph 42, Absatz 3,),
11. 11.Ziffer 11
    Abmeldung (§ 43 Abs. 1), ausgenommen die im § 48 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),Abmeldung (Paragraph 43, Absatz eins,), ausgenommen die im Paragraph 48, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz 3 und Absatz 3 a, Litera a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),
12. 12.Ziffer 12
    Bestätigung der Abmeldung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (§ 43 Abs. 2),Bestätigung der Abmeldung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (Paragraph 43, Absatz 2,),
13. 13.Ziffer 13
    Freihaltung von Kennzeichen (§ 43 Abs. 3),Freihaltung von Kennzeichen (Paragraph 43, Absatz 3,),
14. 14.Ziffer 14
    Zuweisung von Probefahrtkennzeichen und Ausgabe von Kennzeichentafeln mit Probefahrtkennzeichen, nachdem die Behörde die Durchführung von Probefahrten bewilligt hat,
15. 15.Ziffer 15
    Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46 Abs. 1),Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (Paragraph 46, Absatz eins,),
16. 16.Ziffer 16
    Ausstellung des Überstellungsfahrtscheines (§ 46 Abs. 4),Ausstellung des Überstellungsfahrtscheines (Paragraph 46, Absatz 4,),
17. 17.Ziffer 17
    Ausgabe von Kennzeichentafeln für Überstellungsfahrten (§ 49 Abs. 1),Ausgabe von Kennzeichentafeln für Überstellungsfahrten (Paragraph 49, Absatz eins,),
18. 18.Ziffer 18
    Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2),Zuweisung von Wechselkennzeichen (Paragraph 48, Absatz 2,),
19. 19.Ziffer 19
    Ausgabe von Kennzeichentafeln (§ 49 Abs. 1 und Abs. 3), ausgenommen die im § 48 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),Ausgabe von Kennzeichentafeln (Paragraph 49, Absatz eins und Absatz 3,), ausgenommen die im Paragraph 48, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz 3 und Absatz 3 a, Litera a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),
20. 20.Ziffer 20
    Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen, nachdem die Behörde das Wunschkennzeichen zugewiesen oder reserviert hat und Verlängerung des Rechts zur Führung eines Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen, nachdem die Behörde das Wunschkennzeichen zugewiesen oder reserviert hat und Verlängerung des Rechts zur Führung eines Wunschkennzeichens (Paragraph 48 a, Absatz 8 a,) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (Paragraph 48 a, Absatz 8 b,),
21. 21.Ziffer 21
    Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),Erneuerung einer Kennzeichentafel (Paragraph 50, Absatz 2,),
22. 22.Ziffer 22
    Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (Paragraph 51, Absatz 2,) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. 23.Ziffer 23
    Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (Paragraph 52, Absatz eins,),
24. 24.Ziffer 24
    Ausfolgung einer Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 6 und Abs. 9),Ausfolgung einer Begutachtungsplakette (Paragraph 57 a, Absatz 6 und Absatz 9,),
25. 25.Ziffer 25
    Entgegennahme einer neuen Versicherungsbestätigung und Ersichtlichmachung dieses Umstandes in der zentralen Deckungsevidenz,
26. 26.Ziffer 26
    Entgegennahme einer Anzeige gemäß § 61 Abs. 3 und Abs. 4 und Ersichtlichmachung in der zentralen Deckungsevidenz.Entgegennahme einer Anzeige gemäß Paragraph 61, Absatz 3 und Absatz 4 und Ersichtlichmachung in der zentralen Deckungsevidenz.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind, oder
2. 2.Ziffer 2
   eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, insbesondere

   1. a)Litera a
      die Zulassung unbegründet nicht unverzüglich vorgenommen worden ist,
   2. b)Litera b
      schriftliche Anordnungen der Behörde zur Vollziehung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen nicht befolgt werden oder
   3. c)Litera c
      die sonstigen übertragenen Aufgaben wiederholt nicht ordnungsgemäß erfüllt werden,

   und die Maßnahmen nach Abs. 6a erfolglos geblieben sind. Wird durch ein rechtswidriges Verhalten einer ermächtigten Zulassungsstelle jemandem schuldhaft ein Schaden zugefügt, so finden die Bestimmungen des Amtshaftungs-Gesetzes, BGBl. Nr. 20/1949 idF BGBl. Nr. 91/1993 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegenüber der ermächtigten Zulassungsstelle auch dann gilt, wenn es sich dabei nicht um eine natürliche Person handelt.und die Maßnahmen nach Absatz 6 a, erfolglos geblieben sind. Wird durch ein rechtswidriges Verhalten einer ermächtigten Zulassungsstelle jemandem schuldhaft ein Schaden zugefügt, so finden die Bestimmungen des Amtshaftungs-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993, mit der Maßgabe Anwendung, dass der Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegenüber der ermächtigten Zulassungsstelle auch dann gilt, wenn es sich dabei nicht um eine natürliche Person handelt.

(Anm. : Abs. 9 und 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)Anmerkung : Absatz 9 und 10 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2005,)