Bundesrecht konsolidiert: Kraftfahrgesetz 1967 § 26a, Fassung vom 14.11.2024

Kraftfahrgesetz 1967 § 26a

Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 26a

Inkrafttretensdatum

16.12.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KFG 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Beachte

vgl. Art. IV, BGBl. Nr. 615/1977

Text

Paragraph 26 a, Verordnungsermächtigung

  1. Absatz einsDurch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, festzusetzen
    1. Litera a
      die näheren Bestimmungen zu den in den Paragraphen 4 bis 26 enthaltenen Vorschriften über die Bauart der Fahrzeuge sowie über die Bauart ihrer Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, deren Wirksamkeit und Anbringung am Fahrzeug,
    2. Litera b
      die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Sturzhelmen für Kraftfahrer (Paragraph 5, Absatz eins,),
    3. Litera c
      welche Teile und Ausrüstungsgegenstände für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und im Hinblick auf ihre Bauart und Wirkungsweise einer von der Prüfung des Fahrzeuges getrennten Prüfung unterzogen werden müssen (Paragraph 5, Absatz eins,),
    4. Litera d
      die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Warneinrichtungen (Paragraph 5, Absatz eins,),
    5. Litera e
      wie Fahrzeuge wegen ihrer Bauart oder Ausrüstung besonders zu kennzeichnen sind,
    6. Litera f
      Erleichterungen hinsichtlich der Verwendung von Schnee- und Matschreifen im Verhältnis zur Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges (Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz), entsprechend den im Handel allgemein verfügbaren Reifen,
    7. Litera g
      die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Rückhalteeinrichtungen für Kinder.
  2. Absatz 2Durch Verordnung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen festzusetzen über
    1. Litera a
      die höchste zulässige Dichte des Rauches, der mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden darf, und die zur Verhinderung einer unzulässigen Dichte des Rauches erforderlichen Vorrichtungen (Paragraph 4, Absatz 2,),
    2. Litera b
      die Zusammensetzung der Gase und Dämpfe, die mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden dürfen, und die zur Verhinderung einer gefährlichen Luftverunreinigung erforderlichen Vorrichtungen (Paragraph 4, Absatz 2,),
    3. Litera c
      den höchsten zulässigen Gehalt an den im Paragraph 11, Absatz 3, angeführten Kraftstoffbestandteilen nach dem jeweiligen Stand der Chemie,
    4. Litera d
      die Vorrichtungen zu Vermeidung von übermäßigem Lärm und die höchste zulässige Stärke des Betriebsgeräusches von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches insbesondere im Hinblick auf ihre gleichbleibende Wirkung und unter Bedachtnahme auf ihre Korrosionsbeständigkeit (Paragraph 12, Absatz eins,),
    5. Litera e
      die höchste zulässige Lautstärke der akustischen Warnzeichen (Paragraph 22,).
  3. Absatz 3An Stelle der im Absatz eins und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen sind die Bestimmungen der Regelungen gemäß Artikel eins, Absatz 2, des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1971,, die von Österreich angewendet werden, soweit sie die in Absatz eins und 2 angeführten Eigenschaften betreffen, durch Verordnung für verbindlich zu erklären, sofern nicht Rücksichten auf die besonderen Verhältnisse in Österreich entgegenstehen.
  4. Absatz 3 aAnstelle der im Absatz eins und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.
  5. Absatz 3 bAn Stelle der im Absatz eins und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch technische EWG-Richtlinien oder Teile oder einzelne Bestimmungen von diesen EWG-Richtlinien, auf die im EWR-Abkommen im Anhang römisch II verwiesen wird, durch Verordnung umgesetzt werden.
  6. Absatz 4Die Verordnungen nach Absatz eins und 2 können den Hinweis auf Anlagen mit technischen Meß- und Prüfmethoden enthalten, welche beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und bei allen Ämtern der Landesregierungen zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen.

Schlagworte

Verkehrssicherheit, Ausrüstungsgegenstand, Verkehrssicherheit, Schneereifen, Meßmethode

Im RIS seit

16.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2020

Gesetzesnummer

10011384

Dokumentnummer

NOR40227812

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/267/P26a/NOR40227812