Bundesrecht konsolidiert: Maß- und Eichgesetz § 5, Fassung vom 01.12.2017

Maß- und Eichgesetz § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Maß- und Eichgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1950 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

14.01.2015

Außerkrafttretensdatum

13.04.2021

Abkürzung

MEG

Index

95/02 Maß- und Eichrecht

Text

§ 5.
  1. (1) Im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ein Metrologiebeirat einzusetzen.
  2. (2) Der Metrologiebeirat hat den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in allen Angelegenheiten des Mess- und Eichwesens zu beraten. Diese Beratung erfolgt insbesondere betreffend folgender Belange im Bereich der Metrologie:
    1. 1.
      Verbesserung der messtechnischen Infrastruktur in Österreich,
    2. 2.
      Fragestellungen der europäischen Rechtsetzung,
    3. 3.
      Koordination der Forschung und Entwicklung,
    4. 4.
      Verankerung der Rückführung von Messungen auf nationale oder internationale Normale in allen technisch relevanten Bereichen und
    5. 5.
      Gewährleistung der Wahrung unterschiedlicher Interessen im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften.
  3. (3) Dem Beirat gehören folgende Mitglieder an:
    1. 1.
      je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des
      1. a)
        Bundeskanzleramtes;
      2. b)
        Bundesministeriums für Finanzen;
      3. c)
        Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres;
      4. d)
        Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft;
      5. e)
        Bundesministeriums für Gesundheit;
      6. f)
        Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
      7. g)
        Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
      8. h)
        Bundesministeriums für Familien und Jugend;
      9. i)
        Bundesministeriums für Inneres;
      10. j)
        Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie;
    2. 2.
      drei Mitglieder des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen;
    3. 3.
      zwei Mitglieder, die von der Wirtschaftskammer Österreichs bestellt werden;
    4. 4.
      je ein Mitglied, das von der Bundesarbeitskammer und vom österreichischen Gewerkschaftsbund bestellt wird;
    5. 5.
      je ein Mitglied, das von der Verbindungsstelle der Bundesländer, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes bestellt wird;
    6. 6.
      ein Mitglied, das von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bestellt wird sowie
    7. 7.
      ein Mitglied, das vom österreichischen Seniorenrat bestellt wird.
  4. (4) Bei Bedarf kann der Beirat weitere Fachexperten beiziehen.
  5. (5) Bestimmungen über die Mitgliedschaft und die Geschäftsordnung des Metrologiebeirates sowie Einberufung, Leitung und Ablauf der Sitzungen sind vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung festzulegen.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2015

Schlagworte

Messwesen, Eichwesen

Im RIS seit

16.01.2015

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2021

Gesetzesnummer

10011268

Dokumentnummer

NOR40167920

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/152/P5/NOR40167920