Bundesrecht konsolidiert: Chemikaliengesetz 1996 § 6, Fassung vom 12.07.2018

Chemikaliengesetz 1996 § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Chemikaliengesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 53/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

14.08.2015

Außerkrafttretensdatum

12.07.2018

Abkürzung

ChemG 1996

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Artikel 121, der REACH-V.
  2. Absatz 2Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die gemäß der REACH-V und den darauf beruhenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Union notwendigen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Stellungnahmen zu Entscheidungsentwürfen der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA) gemäß Artikel 9, der REACH-V (Produkt- und Verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung),
    2. Ziffer 2
      Prüfung von Entscheidungsentwürfen im Rahmen der Dossier- und Stoffbewertung gemäß Artikel 51, der REACH-V,
    3. Ziffer 3
      Stoffbewertung gemäß Artikel 44 bis 48 der REACH-V sowie die Prüfung von Aktualisierungen jener Registrierungsdossiers gemäß Artikel 22, der REACH-V, wenn Österreich die Stoffbewertung übernommen hat,
    4. Ziffer 4
      Ausübung einer Berichterstatter- oder Mitberichterstatterfunktion in den Ausschüssen der ECHA gemäß Artikel 87, der REACH-V,
    5. Ziffer 5
      Vorbereitung und Ausarbeitung von Beschränkungsdossiers gemäß Artikel 69, Absatz 4, der REACH-V und ihre weitere Betreuung bis zum Abschluss des in Artikel 69, der REACH-V festgelegten Verfahrens sowie Vorbereitung und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Überprüfung von bestehenden Beschränkungen gemäß Artikel 69, Absatz 5, dritter Satz der REACH-V,
    6. Ziffer 6
      Ermittlung von in Artikel 57, der REACH-V genannten Stoffen gemäß Artikel 59, Absatz 3 und 5 der REACH-V („besonders Besorgnis erregende Stoffe“),
    7. Ziffer 7
      Vorbereitung und Ausarbeitung von Zulassungsdossiers gemäß Artikel 59, der REACH-V und ihre weitere Betreuung bis zum Abschluss des in Artikel 58, der REACH-V festgelegten Verfahrens,
    8. Ziffer 8
      Ermittlung, ob von einem Registranten angesichts eines Risikoverdachts weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte gemäß Artikel 49, Litera a, der REACH-V einzufordern sind, und Prüfung der Risikominderungsmaßnahmen gemäß Artikel 49, Litera b, der REACH-V,
    9. Ziffer 9
      Unterstützung der Ausschüsse und des Forums nach Artikel 85, Absatz 6 und Artikel 86, Absatz 3, der REACH-V,
    10. Ziffer 10
      Erstellung von Berichten an die Europäische Kommission gemäß Artikel 117, Absatz eins, der REACH-V,
    11. Ziffer 11
      Beteiligung an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der ECHA und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 und 122 der REACH-V,
    12. Ziffer 12
      Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken gemäß Artikel 123, der REACH-V,
    13. Ziffer 13
      Information der ECHA über Stoffe gemäß Artikel 124, der REACH-V,
    14. Ziffer 14
      Wahrnehmung der Funktion der nationalen Auskunftsstelle gemäß Artikel 124, der REACH-V,
    15. Ziffer 15
      Koordinierung und erforderlichenfalls die Ausarbeitung von Schwerpunktprogrammen für die Durchsetzung gemäß Artikel 125, der REACH-V,
    16. Ziffer 16
      Entscheidungen im Sinne des Paragraph 8, über Ausnahmen gemäß Artikel 2, Absatz 3, der REACH-V und
    17. Ziffer 17
      Nominierung von Personen für den Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera c, der REACH-V, für den Ausschuss für sozioökonomische Analyse gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera d, der REACH-V, für den Ausschuss der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera e, der REACH-V und für das Forum gemäß Artikel 86, der REACH-V auf Basis eines Vorschlages der Landeshauptleute.
  3. Absatz 3In Angelegenheiten der Nominierung von Personen für den Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera c, der REACH-V und für den Ausschuss für sozioökonomische Analyse gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera d, der REACH-V, in Angelegenheiten der Nominierung von Mitgliedern für den Ausschuss der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76, Absatz eins, Litera e, der REACH-V sowie in Angelegenheiten der REACH-V, zu denen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlassen werden, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Ermittlung eines Stoffes für eine Maßnahme gemäß Absatz 2, Ziffer 5,, 6 oder 7 oder Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, erforderlichenfalls entsprechende Nachforschungen anzustellen; ergeben sich aus den dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorliegenden Informationen, insbesondere aus den Daten von Registrierungsdossiers und zugehörigen Stoffsicherheitsberichten und vorliegenden Informationen über Verwendungen am Arbeitsplatz, Hinweise darauf, dass ein bestimmter Stoff von Herstellern, Importeuren oder nachgeschalteten Anwendern in Österreich verwendet wird, haben diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob sie diesen Stoff verwenden und gegebenenfalls nährere Informationen über die eingesetzten Mengen und Verwendungszwecke zur Verfügung zu stellen. Auf Basis der vorliegenden Daten oder als angemessene Folgemaßnahme einer Stoffbewertung gemäß Absatz 2, Ziffer 3, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu entscheiden, ob für einen Stoff ein Dossier gemäß Absatz 2, Ziffer 5,, 6 oder 7 oder Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, ausgearbeitet wird; ein solches Dossier kann auch gemeinsam mit anderen EWR-Vertragsstaaten ausgearbeitet werden.
  5. Absatz 5Im Sinne einer aktiven Beteiligung an der Durchführung der REACH-Verordnung ist unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen die Ausarbeitung von jährlich mindestens einem an die ECHA zu übermittelnden Dossier aus den Kategorien gemäß Absatz 2, Ziffer 5,, 6 oder 7 sicherzustellen. Soweit zur Erreichung dieses Zieles die vorhergehende Einbringung eines Dossiers gemäß §7 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, erforderlich ist, ist dessen rechtzeitige Einbringung sicherzustellen. Die Einbringung eines Dossiers kann auch gemeinsam mit anderen EWR-Vertragsstaaten in federführender oder mitwirkender Rolle erfolgen.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich zur Erfüllung seiner aus der REACH-V sich ergebenden Aufgaben und der daraus resultierenden Kommunikationsanforderungen (zB „REACH-IT“) der Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen des Paragraph 6, Absatz 2 und 3 des Umweltkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 1998, bedienen. Die Mitwirkung an den Aufgaben gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 4 schließt auch die Überlassung zur selbständigen Besorgung dieser Aufgaben ein; die selbständige Besorgung im Einzelfall setzt voraus, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorab informiert wurde und ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich der Umweltbundesamt GmbH als nationaler Auskunftsstelle („Helpdesk“) gemäß Absatz 2, Ziffer 14, bedienen. Die Umweltbundesamt GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Absatz 2, notwendigen Auskünfte, insbesondere auch über den Stand der jeweils durchgeführten Arbeiten, zu geben und entsprechende Unterlagen zu übermitteln.
  7. Absatz 7Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Berichterstellung gemäß Absatz 2, Ziffer 10, die von den Überwachungsbehörden eingelangten Daten (Paragraph 64,) in einem Bericht zusammenzufassen und diesen im Einklang mit den in Artikel 117, der REACH-V genannten Fristen der ECHA zu übermitteln.
  8. Absatz 8Stellen die Überwachungsbehörden im Zuge ihrer Überwachungstätigkeit fest, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch Maßnahmen für die Kontrolle isolierter Zwischenprodukte gemäß Artikel 49, der REACH-V nicht ausreichend beherrscht wird oder dass in Fällen des Artikel 124, der REACH-V bei der Verwendung des betreffenden Stoffes ein Verdacht des Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht, so haben sie hierüber unverzüglich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu informieren.
  9. Absatz 9Werden einer nach der REACH-V verpflichteten Person ergänzende Prüfungen aufgrund einer Bewertung von Registrierungsdossiers gemäß Titel römisch VI der REACH-V von der ECHA auferlegt und werden diese vom hiefür Verpflichteten nicht innerhalb der von der ECHA gesetzten Frist durchgeführt oder werden Informationen nach Artikel 49, Litera a, der REACH-V trotz Setzung einer Nachfrist nicht übermittelt, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Sachverhaltsprüfung ein hiefür qualifiziertes Prüflabor mit der Durchführung der aufgetragenen Prüfungen zu beauftragen und hiefür dem Verpflichteten die für die Vornahme dieser Prüfung aufgelaufenen Kosten mit Bescheid vorzuschreiben.

Schlagworte

Dossierbewertung, Berichterstatterfunktion

Im RIS seit

24.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2018

Gesetzesnummer

10011071

Dokumentnummer

NOR40173590

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P6/NOR40173590