Bundesrecht konsolidiert: Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 4, Fassung vom 18.06.2019

Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 4

Kurztitel

Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 227/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/2000

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.07.2000

Außerkrafttretensdatum

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Problemstoffe

 

§ 4. Problemstoffe sind gefährliche Abfälle gemäß § 3 oder Altöle gemäß § 21 AWG, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle oder Altöle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Diese Abfälle gelten solange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der genannten Abfallerzeuger befinden.

Gesetzesnummer

10011043

Dokumentnummer

NOR40008326