Hauptstück E
Strafbestimmung
§ 10.Paragraph 10,
Die Träger von nicht über Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalten, die den gemäß §§ 1a, 2 oder 8 auferlegten Verpflichtungen oder den Verpflichtungen gemäß §§ 4 oder 6 des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 165/2004, nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen. Die Träger von nicht über Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalten, die den gemäß Paragraphen eins a,, 2 oder 8 auferlegten Verpflichtungen oder den Verpflichtungen gemäß Paragraphen 4, oder 6 des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2004,, nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.