Bundesrecht konsolidiert: Umweltinformationsgesetz § 15, Fassung vom 25.05.2024

Umweltinformationsgesetz § 15

Kurztitel

Umweltinformationsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 495/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

04.08.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

UIG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Strafbestimmung

Paragraph 15,
  1. Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
    1. Ziffer eins
      mit Geldstrafe bis zu 1 815 € wer als Betreiber einer Betriebseinrichtung (Artikel 2, Ziffer 4, EG-PRTR-V) einen Betriebsangehörigen nachweislich bestraft, verfolgt oder belästigt, weil er der Behörde konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in Paragraph 9 b, Absatz eins, genannten Bestimmungen angezeigt hat, bzw.
    2. Ziffer 2
      mit Geldstrafe bis zu 3 630€, im Wiederholungsfall bis zu 7 270€, wer
    3. Litera a
      der Meldepflicht entgegen einer gemäß Paragraph 12, erlassenen Verordnung oder
    4. Litera b
      der Pflicht zur Bekanntmachung von Emissionsdaten gemäß Paragraph 13, nicht nachkommt, bzw.
    5. Ziffer 3
      mit Geldstrafe bis zu 7 270 €, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 €, wer der Informationspflicht über die Gefahr von schweren Unfällen gemäß Paragraph 14, nicht nachkommt.
  2. Absatz 2Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde einen Verstoß gegen Paragraph 9 b, Absatz eins, fest, so hat sie den Betreiber der Betriebseinrichtung zu beraten und formlos schriftlich aufzufordern, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand binnen angemessener Frist herzustellen. Kommt der Betreiber dieser Aufforderung in der von der Behörde vorgegebenen Frist nach, so hat die Behörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Paragraph 21, VStG bleibt unberührt.

Im RIS seit

03.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010766

Dokumentnummer

NOR40173092

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/495/P15/NOR40173092