Bundesrecht konsolidiert: Altlastensanierungsgesetz § 7, Fassung vom 31.12.1996

Altlastensanierungsgesetz § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 299/1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.05.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Abkürzung

ALSAG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Beitragsschuld

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Beitragsschuld entsteht im Falle
    1. Ziffer eins
      des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde,
    2. Ziffer 2
      des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde,
    3. Ziffer 3
      des Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt,
    4. Ziffer 4
      der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung.
  2. Absatz 2Ein Antrag auf Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 10, zieht für das Entstehen der Beitragsschuld keine aufschiebende Wirkung nach sich.

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12139560

Alte Dokumentnummer

N8199654917J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P7/NOR12139560