Bundesrecht konsolidiert: Suchtgiftkonvention 1961 Art. 21, Fassung vom 17.07.2019

Suchtgiftkonvention 1961 Art. 21

Kurztitel

Suchtgiftkonvention 1961

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 531/1978

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 21

Inkrafttretensdatum

03.03.1978

Außerkrafttretensdatum

Index

89/05 Suchtgifte

Text

Artikel 21

Beschränkung der Herstellung und Einfuhr

(1) Die von einem Staat oder Hoheitsgebiet während eines Jahres hergestellte und eingeführte Gesamtmenge jedes Suchtgiftes darf die Summe folgender Mengen nicht überschreiten:

a)

die Menge, die im Rahmen der diesbezüglichen Schätzung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verbraucht wird;

b)

die Menge, die im Rahmen der diesbezüglichen Schätzung zur Herstellung von anderen Suchtgiften, von Zubereitungen des Anhangs III und von anderen Stoffen verwendet wird, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen;

c)

die Menge, die ausgeführt wird;

d)

die Menge, um welche die Bestände erhöht werden, um sie auf den in der diesbezüglichen Schätzung vorgesehenen Stand zu bringen, und

e)

die Menge, die im Rahmen der diesbezüglichen Schätzung für Sonderzwecke erworben wird.

(2) Von der Summe der in Absatz 1 bezeichneten Mengen werden die beschlagnahmten und zu erlaubter Verwendung freigegebenen Mengen sowie die für den Bedarf der Zivilbevölkerung aus Sonderbeständen entnommenen Mengen abgezogen.

(3) Stellt der Suchtgiftkontrollrat fest, daß die während eines Jahres hergestellte und eingeführte Menge die Summe der in Absatz 1 bezeichneten Mengen abzüglich der in Absatz 2 bezeichneten Mengen übersteigt, so wird der so ermittelte, am Jahresende verbleibende Überschuß von den im darauffolgenden Jahr herzustellenden oder einzuführenden Mengen und von der in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Gesamtschätzung abgezogen.

(4) a) Ergibt sich aus den statistischen Aufstellungen über Ein- und Ausfuhren (Artikel 20), daß die nach einem Staat oder Hoheitsgebiet ausgeführte Menge die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichnete Gesamtschätzung für diesen Staat oder dieses Hoheitsgebiet zuzüglich der als ausgeführt nachgewiesenen Mengen und abzüglich eines Überschusses nach Absatz 3 übersteigt, so kann der Suchtgiftkontrollrat dies den Staaten notifizieren, die nach seiner Auffassung davon unterrichtet werden sollten.

b) Nach Eingang dieser Notifikation dürfen die Vertragsparteien während des in Betracht kommenden Jahres keine weiteren Ausfuhren des betreffenden Suchtgiftes nach diesem Staat oder Hoheitsgebiet genehmigen; dies gilt nicht

i)

in Fällen, in denen bezüglich dieses Staates oder Hoheitsgebietes eine Nachtragsschätzung für die zuviel eingeführte und die benötigte Menge eingereicht wird, oder

ii)

in Ausnahmefällen, in denen die Ausfuhr nach Ansicht der Regierung des Ausfuhrstaats für die Krankenbehandlung unerläßlich ist.

Schlagworte

Einfuhr

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2018

Gesetzesnummer

10010401

Dokumentnummer

NOR40056628

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/531/A21/NOR40056628

Suchtgiftkonvention 1961 Art. 21

Kurztitel

Suchtgiftkonvention 1961

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 531/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 21

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Index

89/05 Suchtgifte

Text

Artikel 21 bis

Beschränkung der Opiumerzeugung

(1) Die Opiumerzeugung durch irgendein Land oder Hoheitsgebiet soll organisiert und kontrolliert werden, um zu gewährleisten, daß die in irgendeinem Jahr erzeugte Menge soweit wie möglich die Schätzung des zu erzeugenden Opiums nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f nicht überschreitet.

(2) Stellt der Suchtgiftkontrollrat auf der Basis der ihm zur Verfügung gestellten Angaben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens fest, daß eine Vertragspartei, die nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f eine Schätzung unterbreitet hat, das erzeugte Opium innerhalb ihrer Grenzen in Übereinstimmung mit den relevanten Schätzungen nicht auf legale Zwecke beschränkt hat und daß eine bedeutende Menge des legal oder illegal erzeugten Opiums innerhalb der Grenzen einer derartigen Partei in den illegalen Handel übergegangen ist, kann er sich nach Prüfung der Erläuterungen der betreffenden Vertragspartei, welche ihm innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Tatbestandes zugehen müssen, entschließen, das gesamte Opium oder nur einen Teil einer derartigen Menge von der zu erzeugenden Quantität und von der Summe der nach Artikel 19 Absatz 2 b definierten Schätzungen für das nächste Jahr abzuziehen, in dem ein derartiger Abzug technisch vollzogen werden kann, und zwar unter Berücksichtigung der Jahreszeit und der vertraglichen Verpflichtungen bezüglich der Opiumausfuhr. Diese Entscheidung tritt 90 Tage nach Benachrichtigung der betreffenden Vertragspartei in Kraft.

(3) Nach Benachrichtigung der betreffenden Vertragspartei über die von ihm nach Absatz 2 im Hinblick auf den Abzug getroffene Entscheidung soll sich der Suchtgiftkontrollrat mit dieser Vertragspartei beraten, um das Problem in zufriedenstellender Weise zu lösen.

(4) Wenn das Problem nicht in zufriedenstellender Weise gelöst wurde, kann sich der Suchtgiftkontrollrat gegebenenfalls auf die Bestimmungen des Artikels 14 berufen.

(5) Beim Treffen seiner Entscheidung bezüglich eines Abzugs nach Absatz 2 darf der Suchtgiftkontrollrat nicht nur alle relevanten Umstände, einschließlich jener, die das in Absatz 2 erwähnte Problem des illegalen Handels hervorrufen, berücksichtigen, sondern er muß auch alle relevanten neuen Kontrollmaßnahmen, die von der Vertragspartei angenommen worden sein können, in Erwägung ziehen.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2018

Gesetzesnummer

10010401

Dokumentnummer

NOR40100554

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/531/A21/NOR40100554