Bundesrecht konsolidiert: Tierseuchengesetz § 17, tagesaktuelle Fassung

Tierseuchengesetz § 17

Kurztitel

Tierseuchengesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 177/1909 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TSG

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien

§ 17.

(1) Bei Verdacht einer anzeigepflichtigen Tierseuche haben

a)

der zugezogene Tierarzt,

b)

der Tierhalter,

c)

die vom Tierhalter mit der Obhut und Aufsicht über die Tiere betraute Person,

d)

jede Person, der zufolge ihres Berufes die Erkennung von Anzeichen des Verdachtes auf eine anzeigepflichtige Tierseuche zumutbar ist,

unverzüglich und auf dem kürzesten Wege die Anzeige beim örtlich zuständigen Bürgermeister oder bei der vom Bürgermeister mit der Entgegennahme der Anzeige betrauten Person, sofern dies nicht möglich ist, bei der nächsten Polizeidienststelle zu erstatten. Tierärzte haben überdies die Anzeige der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(2) Die Anzeigepflicht der unter lit. c angeführten Personen besteht nur dann, wenn der Tierhalter der Verpflichtung nicht nachkommen kann. Die Anzeigepflicht der unter lit. b und c angeführten Personen entfällt, sobald sie einen Tierarzt zugezogen haben.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 746/1988.)

(4) Die nach Abs. 1 zur Entgegennahme der Anzeige berufenen Stellen sind verpflichtet, auch mündliche und telefonische Anzeigen entgegenzunehmen.

(5) Der Bürgermeister hat die ihm erstattete Anzeige (Abs. 1) und die daraufhin von ihm getroffenen Verfügungen unverzüglich und auf kürzestem Wege der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Polizeidienststelle haben die an sie erstatteten Anzeigen unverzüglich und auf kürzestem Wege sowohl an den Bürgermeister als auch an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Bissverletzungen

Im RIS seit

25.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10010172

Dokumentnummer

NOR40139155

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1909/177/P17/NOR40139155