Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Reichssanitätsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
26.06.1870
Außerkrafttretensdatum
Index
82/01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht
Text
§. 6. Die Handhabung des staatlichen Wirkungskreises in Sanitätsangelegenheiten obliegt den politischen Behörden. Dieselben haben hierbei in der Regel nach vorläufiger Vernehmung von Sachverständigen vorzugehen.Paragraph 6, Die Handhabung des staatlichen Wirkungskreises in Sanitätsangelegenheiten obliegt den politischen Behörden. Dieselben haben hierbei in der Regel nach vorläufiger Vernehmung von Sachverständigen vorzugehen.
Zu diesem Ende bestehen bei den politischen Behörden:
bei Städten mit eigenen Gemeindestatuten die von den Gemeindevertretungen angestellten Sanitätsorgane;
die landesfürstlichen Bezirksärzte und nöthigenfalls auch landesfürstlichen Bezirksthierärzte bei den Bezirkshauptmannschaften;
die Landessanitätsräthe, die Landessanitätsreferenten und die Landesthierärzte bei den politischen Landesbehörden;
der oberste Sanitätsrath mit dem Referenten für Sanitätsangelegenheiten im Ministerium des Innern.
Andere Sanitätspersonen sind im öffentlichen Sanitätsdienste nach Bedarf und von Fall zu Fall zu berufen.
Schlagworte
Bezirkstierarzt, Landessanitätsrat, Landestierarzt, Sanitätsrat
Zuletzt aktualisiert am
16.09.2016
Gesetzesnummer
10010157
Dokumentnummer
NOR12128802
Alte Dokumentnummer
N8187037208L