Bundesrecht konsolidiert: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 § 13, Fassung vom 14.01.2005

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 22/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.02.1999

Außerkrafttretensdatum

31.01.2005

Abkürzung

HSG 1998

Index

72/14 Hochschülerschaft

Text

Universitätsvertretung der Studierenden

§ 13. (1) Der Universitätsvertretung der Studierenden gehören an:

1.

bis zu 7 000 Wahlberechtigten neun Mandatarinnen und Mandatare;

2.

bis zu 10 000 Wahlberechtigten elf, bis zu 14 000 Wahlberechtigten 13, bis zu 18 000 Wahlberechtigten 15, bis zu 23 000 Wahlberechtigten 17, bis zu 29 000 Wahlberechtigten 19, bis zu 35 000 Wahlberechtigten 21, bis zu 45 000 Wahlberechtigten 23, bis zu 60 000 Wahlberechtigten 25, über 60 000 Wahlberechtigten 27 Mandatarinnen und Mandatare;

3.

die Referentinnen und Referenten der Universitätsvertretung mit beratender Stimme und Antragsrecht für die Angelegenheiten ihres Referates;

4.

die Vorsitzenden der Fakultätsvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht;

5.

an Universitäten ohne Fakultätsgliederung die Vorsitzenden der Studienrichtungsvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht.

(2) Die Universitätsvertretung hat nach Anhörung der betroffenen Organe mit Zweidrittelmehrheit eine Satzung für alle Organe der Hochschülerschaft mit Ausnahme der Wahlkommission zu beschließen, die insbesondere folgende Festlegungen zu enthalten hat:

1.

alle eingerichteten Organe der Hochschülerschaft,

2.

Einladung zu Sitzungen,

3.

Erstellung der Tagesordnung,

4.

Ablauf von Sitzungen,

5.

Redezeitregelungen,

6.

Abstimmungsgrundsätze,

7.

fakultativ die Einrichtung von Ausschüssen, allenfalls mit Entscheidungsvollmacht,

8.

Organisation der Verwaltung,

9.

Einrichtung von Referaten und

10.

Kontrollrechte von Mandatarinnen und Mandataren.

(3) In der Satzung ist festzulegen, daß jedenfalls zwei Sitzungen pro Semester stattzufinden haben und die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung jedenfalls zu erfolgen hat, wenn mindestens 20 vH der Mandatarinnen und Mandatare dies verlangen.

(4) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers.

Gesetzesnummer

10010113

Dokumentnummer

NOR12128087

Alte Dokumentnummer

N7199912751Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/22/P13/NOR12128087