Bundesrecht konsolidiert: Kunstrückgabegesetz § 4, Fassung vom 17.02.2019

Kunstrückgabegesetz § 4

Kurztitel

Kunstrückgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 181/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

24.11.2009

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KRG

Index

77 Kunst, Kultur

Text

Ausnahmen vom Denkmalschutzgesetz

§ 4. (1) Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923 in der jeweils geltenden Fassung, über die freiwillige Veräußerung und die Verbringung ins Ausland finden auf Gegenstände, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übereignet werden, auf die Dauer von 25 Jahren nach Übereignung keine Anwendung.

(2) Bewegliches Kulturgut, das auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund eines sonstigen Beschlusses eines Organs einer Gebietskörperschaft unter diesem Bundesgesetz gleichzuhaltenden Voraussetzungen übereignet wird, fällt unter die Ausnahmen vom Denkmalschutzgesetz gemäß Abs. 1, wenn das zur Übereignung zuständige Organ der Gebietskörperschaft die Übereignung dem Bundesdenkmalamt anzeigt und dieses nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen der Anzeige durch Bescheid die Bewilligungen der freiwilligen Veräußerung gemäß § 6 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausfuhr gemäß § 17 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 in der jeweils geltenden Fassung, verweigert.

Im RIS seit

30.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2016

Gesetzesnummer

10010094

Dokumentnummer

NOR40111548

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/181/P4/NOR40111548