Bundesrecht konsolidiert: Anti-Doping-Konvention § 0, tagesaktuelle Fassung

Anti-Doping-Konvention § 0

Kurztitel

Anti-Doping-Konvention

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 451/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

16.11.1989

Index

79/07 Sport

Titel

(Übersetzung)
ANTI-DOPING-KONVENTION
StF: BGBl. Nr. 451/1991 idF BGBl. Nr. 517/1991 (DFB) (NR: GP XVIII RV 94 AB 119 S. 27. BR: AB 4054 S. 541.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Albanien III 39/2012 *Andorra III 39/2012, III 143/2017 Z *Armenien III 39/2012, III 40/2012 Z *Aserbaidschan III 14/2005 Z, III 39/2012 *Australien 162/1996 *Belarus III 39/2012, III 19/2018 Z *Belgien III 39/2012 *Bosnien-Herzegowina 162/1996, III 40/2012 Z *Bulgarien 480/1992, III 40/2012 Z *Dänemark 451/1991, III 14/2005 Z *Deutschland 440/1994, III 40/2012 Z *Estland III 24/1999, III 14/2005 Z *Finnland 451/1991 *Frankreich 451/1991 *Georgien III 39/2012 *Griechenland 162/1996 *Irland III 39/2012 *Island 451/1991, III 14/2005 Z *Italien 162/1996 *Jugoslawien 451/1991, 713/1992 A *Kanada 162/1996 *Kroatien 171/1994 *Lettland III 24/1999, III 14/2005 Z *Liechtenstein III 157/2000, III 40/2012 Z *Litauen III 24/1999, III 14/2005 Z *Luxemburg III 24/1999, III 40/2012 Z *Malta III 39/2012 *Marokko III 196/2013 *Moldau III 39/2012, III 40/2012 Z *Monaco III 14/2005 Z, III 39/2012 *Montenegro III 39/2012 *Niederlande 162/1996, III 196/2013 *Nordmazedonien 440/1994 *Norwegen 451/1991, III 14/2005 Z *Polen 451/1991 *Portugal 440/1994 *Rumänien III 24/1999, III 40/2012 Z *Russische F 480/1992 *San Marino 451/1991 *Schweden 451/1991, III 14/2005 Z *Schweiz 171/1994, III 14/2005 Z *Serbien III 39/2012 *Slowakei 171/1994, III 14/2005 Z *Slowenien 713/1992 *Spanien 480/1992, III 128/2017 Z *Tschechische R 162/1996, III 14/2005 Z *Tunesien III 14/2005 Z, III 39/2012 *Türkei 171/1994 *UdSSR 451/1991 *Ukraine III 14/2005 Z, III 39/2012 *Ungarn 452/1991, III 40/2012 Z *Vereinigtes Königreich 451/1991, 171/1994 *Zypern 171/1994, III 14/2005 Z

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß der Anti-Doping-Konvention wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag samt Anhang ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juli 1991 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; die Konvention tritt gemäß ihrem Art. 15 Abs. 2 für Österreich mit 1. September 1991 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten die Konvention ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet bzw. ratifiziert oder angenommen:

Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Jugoslawien, Norwegen, Polen, San Marino, Schweden, Sowjetunion, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

Folgende Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung bzw. Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde gemäß Art. 17 Abs. 1 Erklärungen abgegeben:

Dänemark:

Bis auf weiteres erstreckt sich die Unterzeichnung nicht auf Grönland und die Färöer Inseln.

Frankreich:

Die Konvention findet auf die europäischen und die Überseegebiete der Republik Frankreich Anwendung.

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärung abgegeben:

Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist.

Moldau:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.

Niederlande:

Ferner haben die Niederlande den Geltungsbereich der Konvention mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt.

Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf zu bestehen. Ab diesem Tag genießen Curaçao und Sint Maarten, wie bisher schon die Niederländischen Antillen, innere Selbstverwaltung innerhalb des Königreichs. Die übrigen Inseln der Niederländischen Antillen – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – bilden den karibischen Teil der Niederlande. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkünfte behalten ihre Gültigkeit und bleiben auch für diese Inseln in Kraft.

Russische Föderation:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieser Konvention, der die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten war, angesehen.

Vereinigtes Königreich:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 1. Oktober 1993 den Geltungsbereich der Konvention auf die Insel Man ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

DIE MITGLIEDSTAATEN des Europarates, die anderen Unterzeichnerstaaten des Europäischen Kulturabkommens und die anderen Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß das Ziel des Europarates darin besteht, eine größere Einheit seiner Mitglieder zum Zweck des Schutzes und der Förderung der Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe darstellen, und zum Zweck der Erleichterung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen;

IM BEWUSSTSEIN DESSEN, daß Sport eine wichtige Rolle im Bereich der Erhaltung der Gesundheit, der moralischen und körperlichen Erziehung und der Förderung der internationalen Verständigung spielen sollte;

BESORGT über den zunehmenden Gebrauch von Dopingmitteln und -methoden durch Sportler und Sportlerinnen im gesamten Sportbereich und die sich daraus ergebenden Folgen für die Gesundheit der Sportler und die Zukunft des Sports;

IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Problem die ethischen Prinzipien und erzieherischen Werte, wie sie in der Olympischen Charta, in der Internationalen Charta für Sport und Leibeserziehung der UNESCO und in der Entschließung (76) 41 des Ministerkomitees des Europarates, auch bekannt als die „Europäische Charta Sport für Alle“, enthalten sind, gefährdet;

EINGEDENK der Anti-Doping-Bestimmungen, Grundsätze und Erklärungen der internationalen Sportorganisationen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die staatlichen Behörden und die freiwilligen Sportorganisationen einander ergänzende Verantwortlichkeiten im Kampf gegen Doping im Sport haben. Sie tragen insbesondere die Verantwortung dafür, daß Sportveranstaltungen ordnungsgemäß und auf der Grundlage des Prinzips des Fair Play durchgeführt werden, und daß die Gesundheit derjenigen, die an diesen Sportveranstaltungen teilnehmen, geschützt wird;

IN DER ERKENNTNIS, daß diese Behörden und Organisationen zu diesem Zweck auf allen entsprechenden Ebenen zusammenarbeiten müssen;

UNTER HINWEIS auf die Entschließungen über Doping, die von der Europäischen Sportministerkonferenz angenommen wurden und insbesondere unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 1, die auf der 6. Konferenz in Reykjavik 1989 angenommen wurde;

UNTER HINWEIS DARAUF, daß das Ministerkomitee des Europarates bereits die Entschließung (67) 12 bezüglich Doping von Sportlern, Empfehlung Nr. R (79) 8 bezüglich Doping im Sport und die Empfehlung Nr. 8 (84) 19 über die Europäische Anti-Doping-Charta sowie die Empfehlung Nr. R (88) 12 über die Einrichtung von unangekündigten Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen angenommen hat;

UNTER HINWEIS auf die Empfehlung Nr. 5 zum Thema Doping, die auf der UNESCO – Konferenz der für Sport und Leibeserziehung zuständigen Minister und Hohen Beamten in Moskau (1988) verabschiedet wurde;

jedoch IN DEM ENTSCHLUSS, weiter und stärker zusammenzuarbeiten, um das Problem des Dopings im Sport zu verringern und schließlich auszumerzen, wobei als Grundlage die ethischen Werte und praktischen Maßnahmen gelten sollen, die in diesen Dokumenten enthalten sind;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Anmerkung

1. Vgl. Zusatzprotokoll (Z), BGBl. III Nr. 14/2005.
2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 24.7.2013 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3,
Dopingmethode

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Gesetzesnummer

10009768

Dokumentnummer

NOR30006956

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/451/P0/NOR30006956