Bundesrecht konsolidiert: Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich § 8, Fassung vom 25.06.2019

Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich § 8

Kurztitel

Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 229/1967

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

15.07.1967

Außerkrafttretensdatum

Index

74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse

Text

§ 8. (1) Aus den Satzungen einer griechisch-orientalischen Kirchengemeinde müssen, um die Wirksamkeit der Satzungen für den staatlichen Bereich sicherzustellen, zu ersehen sein:

a)

der Name der Kirchengemeinde, welcher die Zugehörigkeit zur griechisch-orientalischen Kirche zum Ausdruck zu bringen hat und sich von dem Namen einer schon bestehenden Kirchengemeinde unterscheiden muß;

b)

Sitz und Amtsbereich der Kirchengemeinde;

c)

welcher geistlichen Jurisdiktion die Kirchengemeinde untersteht;

d)

Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wonach die Gemeindezugehörigkeit klar bestimmbar ist;

e)

Rechte und Pflichten der Mitglieder;

f)

Art der Bestellung der Organe und ihr Wirkungskreis;

g)

Vorschriften über die allfällige Änderung der Satzungen.

(2) Überdies ist über Aufforderung des Bundesministeriums für Unterricht im Zweifelsfall glaubhaft zu machen, daß in die Rechte bestehender staatlich anerkannter Kirchengemeinden nicht eingegriffen wird.

(3) Der Kreis der entsprechend den Satzungen ausgeübten autonomen kirchlichen Gemeindeangelegenheiten bleibt im bisherigen Umfang für den staatlichen Bereich maßgebend - unbeschadet künftiger satzungsgemäßer und unter Bedachtnahme auf Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger erfolgender Änderungen und unbeschadet der Wirksamkeit dieser Änderungen auch für den staatlichen Bereich.

Anmerkung

vgl. Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2018

Gesetzesnummer

10009290

Dokumentnummer

NOR12118797

Alte Dokumentnummer

N7196710576O