Bundesrecht konsolidiert: Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche § 5, Fassung vom 05.10.2022

Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche § 5

Kurztitel

Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 182/1961

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

20.07.1961

Außerkrafttretensdatum

Index

74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse

Text

§ 5. Umwandlung, Vereinigung oder Auflösung der Rechtspersonen.

Die Umwandlung, die Vereinigung oder die Auflösung der mit Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts ausgestatteten Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche erlangen, unbeschadet der vermögensrechtlichen Wirkungen einer solchen Maßnahme, auch für den staatlichen Bereich Rechtswirksamkeit mit dem Tage des Einlangens der von der Evangelischen Kirchenleitung (§ 7) ausgefertigten Anzeige beim Bundesministerium für Unterricht, welches das Einlangen schriftlich zu bestätigen hat. Aus dieser Anzeige muß der Inhalt der getroffenen Maßnahme hervorgehen.

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2016

Gesetzesnummer

10009255

Dokumentnummer

NOR12118325

Alte Dokumentnummer

N7196110960O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/182/P5/NOR12118325