Bundesrecht konsolidiert: Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche § 4, Fassung vom 05.07.2022

Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche § 4

Kurztitel

Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 182/1961

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

20.07.1961

Außerkrafttretensdatum

Index

74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse

Text

§ 4. Begründung der Rechtsperson.

(1) Künftig errichtete Gemeinden und nach kirchlichem Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen der Evangelischen Kirche erlangen auch für den staatlichen Bereich Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts mit dem Tage des Einlangens der von der Evangelischen Kirchenleitung (§ 7) ausgefertigten Anzeige beim Bundesministerium für Unterricht, welches das Einlangen schriftlich zu bestätigen hat. Aus dieser Anzeige müssen die Bezeichnung und der Wirkungsbereich der Rechtsperson ersichtlich sein. In dieser Anzeige sind auch die Personen anzuführen, welche die Gemeinden oder Einrichtungen nach außen vertreten.

(2) Änderungen in der Person des Vertretungsberechtigten sind ebenfalls dem Bundesministerium für Unterricht schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Evangelische Kirchenleitung (§ 7) hat jedem, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht, die Personen, welche die Gemeinden oder Einrichtungen nach außen vertreten, bekanntzugeben.

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2016

Gesetzesnummer

10009255

Dokumentnummer

NOR12118324

Alte Dokumentnummer

N7196110959O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/182/P4/NOR12118324