Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Gleichbehandlungsgesetz § 37, Fassung vom 31.12.1999

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Bundes-Gleichbehandlungsgesetz § 37

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.1999
§ 36 am 31.12.1999
§ 38 am 31.12.1999
Alle Fassungen
1. § 37 heute
2. § 37 gültig ab 01.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2011
3. § 37 gültig von 01.01.2010 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
4. § 37 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. § 37 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007
6. § 37 gültig von 01.07.2004 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
7. § 37 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/1999
8. § 37 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
9. § 37 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1994

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 100/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 37

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Abkürzung

B-GlBG

Index

63/08 Sonstiges Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht

Text

7. Abschnitt
Rechtsstellung der mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung befaßten Personen und Institutionen Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

Paragraph 37,

Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig und unabhängig.
Absatz 2Die Tätigkeit als Kontaktfrau ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das neben den Berufspflichten und möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben ist. Dabei ist auf die zusätzliche Belastung aus dieser Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.
Absatz 3Den Gleichbehandlungsbeauftragten steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige freie Zeit zu; die Inanspruchnahme ist der oder dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.
Absatz 4Die Leiterinnen und Leiter der Dienststellen dürfen die Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grunde auch nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
Absatz 5Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen des Dienstgebers auf den Gebieten der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu ermöglichen.
Absatz 6Auf die Vorsitzenden der Arbeitskreise nach Paragraph 20, Ziffer 6, sind die Absatz 3 und 5, auf die übrigen Mitglieder dieser Arbeitskreise die Absatz 2 und 5 anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2024

Gesetzesnummer

10008858

Dokumentnummer

NOR12110632

Alte Dokumentnummer

N6199549782J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/100/P37/NOR12110632