Bundesrecht konsolidiert: Aufwandsentschädigung Betriebsprüfer-Zoll, Hausbeschauen und für Bedienstete bei der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) Art. 1 § 1, Fassung vom 03.01.2018

Aufwandsentschädigung Betriebsprüfer-Zoll, Hausbeschauen und für Bedienstete bei der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) Art. 1 § 1

Kurztitel

Aufwandsentschädigung Betriebsprüfer-Zoll, Hausbeschauen und für Bedienstete bei der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 403/1989 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 388/2002

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 1

Inkrafttretensdatum

01.07.2002

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KIAB

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Artikel I

§ 1.

Eine Aufwandsentschädigung gebührt:

1.

den Betriebsprüfern – Zoll und

2.

den Beamten der Allgemeinen Verwaltung und den Vertragsbediensteten für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen (§ 11 Abs. 6 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994) geleistet haben (Hausbeschauorgane). Dies gilt nicht für die Zeit, die die Hausbeschauorgane zur Überprüfung der Anmeldungen bzw. zur Ausfertigung der Mitteilungen, einen bestimmten Zollbetrag zu entrichten, benötigen.

3.

den Bediensteten der Verwendungs-/Entlohnungsgruppen A2/v2 und A3/v3 im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2016

Gesetzesnummer

10008671

Dokumentnummer

NOR40036293

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/403/A1P1/NOR40036293