Bundesrecht konsolidiert: Arbeitskräfteüberlassungsgesetz § 12a, Fassung vom 15.10.2024

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz § 12a

Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 196/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12a

Inkrafttretensdatum

01.09.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AÜG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

gilt auch für Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 9 LSD-BG (vgl. § 23 Abs. 28)

Text

Informationspflichten des Beschäftigers

Paragraph 12 a,
  1. Absatz einsDer Beschäftiger ist verpflichtet, den Überlasser über die für die Überlassung wesentlichen Umstände vor deren Beginn in Kenntnis zu setzen, insbesondere über die benötigte Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft und die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag sowie über die im Beschäftigerbetrieb geltenden wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, welche in verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art festgelegt sind und sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen. Gleiches gilt im Fall des Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz auch für verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art das Entgelt betreffend.
  2. Absatz 2Der Beschäftiger von grenzüberschreitend nach Österreich überlassenen Arbeitskräften hat deren Arbeitgeber über die für diese geltenden gesetzlichen arbeitsrechtlichen Regelungen und die für deren Entlohnung geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu informieren.
  3. Absatz 3Der Beschäftiger hat die Entsendung oder Überlassung einer überlassenen Arbeitskraft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz davor dem Überlasser mitzuteilen.

Schlagworte

Arbeitsbedingung

Im RIS seit

09.09.2021

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2022

Gesetzesnummer

10008655

Dokumentnummer

NOR40237251

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/196/P12a/NOR40237251