Bundesrecht konsolidiert: Heimaturlaubsverordnung 1985 § 5, Fassung vom 31.12.2002

Heimaturlaubsverordnung 1985 § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Heimaturlaubsverordnung 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 120/1985 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

21.02.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

§ 5. (1) Vom Gesamtausmaß des gebührenden Heimaturlaubes ist ein Zeitraum von zumindest 14 aufeinanderfolgenden Kalendertagen in Österreich zu verbringen, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

(1a) Der Beamte hat, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, das Recht, die Hälfte des Heimaturlaubes ungeteilt zu verbrauchen.

(2) Ein Beamter, der an einen Dienstort nach § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 entsendet ist, kann jenen Teil des Heimaturlaubes, den er gemäß Abs. 1 außerhalb Österreichs verbringt, von dem in Österreich verbrachten Teil zeitlich getrennt verbrauchen, und zwar bis zu zwölf Monate vor Entstehen des Anspruches. § 7 Abs. 1 zweiter Satz und § 8 Abs. 1 sind auf diesen Teil des Heimaturlaubes nicht anzuwenden.

(3) Erkrankt oder verunglückt der Beamte während des Heimaturlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind die Kalendertage der Erkrankung, an denen der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Heimaturlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. § 71 Abs. 2 bis 5 BDG 1979 gilt sinngemäß.

(4) Mit dem Tage der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ist der Heimaturlaub fortzusetzen, solange die dadurch verlängerte Abwesenheit vom Dienstort dienstlich vertretbar ist.

(5) Mit dem Heimaturlaub können noch nicht verfallene Erholungsurlaubstage insoweit verbunden werden, als die dadurch verlängerte Abwesenheit vom Dienstort dienstlich vertretbar ist.

(6) Fällt während des Heimaturlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag, so verlängert sich das Ausmaß dieses Heimaturlaubes um einen Kalendertag. Fallen während des Heimaturlaubes mehrere gesetzliche Feiertage jeweils auf einen Werktag, so verlängert sich das Ausmaß dieses Heimaturlaubes um die entsprechende Anzahl von Kalendertagen.

Schlagworte

Urlaub

Gesetzesnummer

10008577

Dokumentnummer

NOR12112434

Alte Dokumentnummer

N6199710558I

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/120/P5/NOR12112434