Bundesrecht konsolidiert: Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 12, Fassung vom 10.07.1991

Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 29/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

18.01.1984

Außerkrafttretensdatum

10.07.1991

Abkürzung

DVG

Index

63/06 Dienstrechtsverfahren

Text

Zu den §§ 63 und 64 AVG 1950

§ 12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.

(2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht in den Gesetzen und Verordnungen die aufschiebende Wirkung ausdrücklich zuerkannt ist oder durch Bescheid die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn mit dem Bescheid Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist.

(3) Wird der angefochtene Bescheid zugunsten des Berufungswerbers abgeändert, so kann in der Berufungsentscheidung ausgesprochen werden, daß die Entscheidung auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zurückwirkt. Die Rückwirkung ist auszusprechen, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt.

Gesetzesnummer

10008550

Dokumentnummer

NOR12100913

Alte Dokumentnummer

N61984118270

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/29/P12/NOR12100913