Bundesrecht konsolidiert: Arbeitsruhegesetz § 22e, Fassung vom 14.07.2020

Arbeitsruhegesetz § 22e

Kurztitel

Arbeitsruhegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 144/1983 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22e

Inkrafttretensdatum

11.04.2007

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ARG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Schadenersatz- und Regressansprüche

§ 22e.

Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965,

1.

ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht gemäß § 22d, oder

2.

ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit,

es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe keinen Einfluss haben konnten.

Schlagworte

Schadenersatzanspruch

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2017

Gesetzesnummer

10008541

Dokumentnummer

NOR40081024

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/144/P22e/NOR40081024