Bundesrecht konsolidiert: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz § 1a, Fassung vom 30.06.2010

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Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz § 1a

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.2010
§ 1 am 30.06.2010
§ 1b am 30.06.2010
Alle Fassungen
1. § 1a heute
2. § 1a gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021
3. § 1a gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
4. § 1a gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008
5. § 1a gültig von 01.08.2001 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2001
6. § 1a gültig von 01.10.1997 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997
7. § 1a gültig von 01.07.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 324/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 1a

Inkrafttretensdatum

01.07.2008

Außerkrafttretensdatum

30.06.2010

Abkürzung

IESG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Paragraph eins a,

Absatz eins,Insolvenz-Entgelt gebührt auch für eine Abfertigung, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Urteiles, in dem die Prüfung ergab, daß sich seine persönliche Wirtschaftslage derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung der Zahlung der Abfertigung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann, gemäß § 23 Abs. 2 des Angestelltengesetzes (AngG), BGBl. Nr. 292/1921, oder des § 22 Abs. 2 des Gutsangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 538/1923, oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift von der Zahlung einer Abfertigung zum Teil oder zur Gänze befreit wurde.Insolvenz-Entgelt gebührt auch für eine Abfertigung, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Urteiles, in dem die Prüfung ergab, daß sich seine persönliche Wirtschaftslage derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung der Zahlung der Abfertigung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann, gemäß Paragraph 23, Absatz 2, des Angestelltengesetzes (AngG), Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, oder des Paragraph 22, Absatz 2, des Gutsangestelltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift von der Zahlung einer Abfertigung zum Teil oder zur Gänze befreit wurde.
Absatz 2,Der Anspruch auf Insolvenz-Entgelt umfaßt den Teil der Abfertigung, den der Arbeitgeber im Sinne des Absatz eins, dem Anspruchsberechtigten nicht ausbezahlen muß, und die dem Arbeitnehmer diesbezüglich erwachsenen tarifmäßigen Verfahrenskosten und Barauslagen sowie die von ihm zu ersetzenden Prozeßkosten.
Absatz 3,Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe, daß
1. Ziffer eins
  das Vorliegen eines Insolvenztatbestandes im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, nicht erforderlich ist,
2. Ziffer 2
  für das Verfahren die Geschäftsstelle der IEF-Service GmbH (im folgenden “Geschäftsstelle”) zuständig ist, in deren Sprengel sich gemäß Paragraph 5, Absatz eins, das Gericht befindet, das die Entscheidung erster Instanz erlassen hat,
3. Ziffer 3
  die Antragsfrist gemäß Paragraph 6, Absatz eins, mit der Zustellung des dem Anspruchsberechtigten gegenüber rechtskräftig gewordenen Urteiles zu laufen beginnt und
4. Ziffer 4
  ein Übergang des Anspruches (Paragraph 11,) nicht stattfindet.

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2010

Gesetzesnummer

10008418

Dokumentnummer

NOR40099568

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/324/P1a/NOR40099568