Bundesrecht konsolidiert: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 29, Fassung vom 31.12.2012

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 29

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 609/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 29

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

AlVG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Abschnitt 2a

Kranken- und Pensionsversicherung bei Sterbebegleitung und bei Begleitung von schwersterkrankten Kindern

Kranken- und Pensionsversicherung für Dienstnehmer

Paragraph 29,
  1. Absatz einsPersonen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und gemäß Paragraph 14 a, oder Paragraph 14 b, AVRAG oder einer gleichartigen Regelung eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwersterkrankten Kindes in Anspruch nehmen, bleiben jedenfalls nach den jeweils auf Grund dieses Dienstverhältnisses anzuwendenden Rechtsvorschriften kranken- und pensionsversichert.
  2. Absatz 2Besteht die Pflichtversicherung nur auf Grund des Absatz eins, weiter, so ist als Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung der Richtsatz gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG und als Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung der im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 18, ASVG genannte Betrag heranzuziehen. In der Krankenversicherung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen, in der Pensionsversicherung werden Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben.
  3. Absatz 3Besteht die Pflichtversicherung auch ohne Anwendung des Absatz eins, weiter, so ist die monatliche Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung auf die gemäß Absatz 2, maßgebliche Beitragsgrundlage aufzustocken. Der Aufstockungsbeitrag beträgt 22,8% des Unterschiedsbetrages zwischen der Beitragsgrundlage gemäß Absatz 2 und der Beitragsgrundlage auf Grund des Dienstverhältnisses.
  4. Absatz 4Zuständig für die Durchführung der Versicherung ist entsprechend der Meldung des Dienstgebers der auf Grund des Dienstverhältnisses jeweils zuständige Kranken- bzw. Pensionsversicherungsträger.
  5. Absatz 5Die nach Absatz 2, zu berechnenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß Absatz eins und der Aufstockungsbeitrag gemäß Absatz 3, sind,
    1. Ziffer eins
      soweit es sich um Krankenversicherungsbeiträge handelt, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und,
    2. Ziffer 2
      soweit es sich um Pensionsversicherungsbeiträge handelt, vom Bund
    zu tragen und jährlich im Nachhinein abzurechnen.
  6. Absatz 6Das Arbeitsmarktservice, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die anderen betroffenen Rechtsträger sind berechtigt, geeignete Vereinbarungen zur Durchführung dieser Bestimmungen zu treffen.

Schlagworte

Krankenversicherung, Krankenversicherungsträger

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2013

Gesetzesnummer

10008407

Dokumentnummer

NOR40059657