Bundesrecht konsolidiert: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 29, Fassung vom 30.06.1996

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 29

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 609/1977 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 29

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Abkürzung

AlVG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

Abs. 2 zweiter Satz gilt seit 1. 7. 1994 mit der Maßgabe des § 79
Abs. 11 idF BGBl. Nr. 314/1994 und 201/1996.

Zum Außerkrafttreten (spätestens mit Ablauf des 30. 6. 1997) von
Abs. 3 zweiter Satz vgl. § 80 Abs. 6 idF BGBl. Nr. 314/1994.
Eine diesbezüglich Verordnung wurde nicht erlassen.

Text

§ 29. (1) § 16 Abs. 1 lit. a, b, c, e, f und j (Ruhen des Arbeitslosengeldes) sowie § 24 und § 25 (Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes) sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ruht während des Aufenthaltes im Ausland, soweit der Auslandsaufenthalt zwei Monate während eines Karenzurlaubsgeldanspruches (§ 31) überschreitet. Das Arbeitsamt kann jedoch auf Antrag der Mutter das Ruhen des Karenzurlaubsgeldes wegen Auslandsaufenthalt nach Anhörung des zuständigen Vermittlungsausschusses aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachsehen.

(3) Abs. 2 findet auf österreichische Staatsbürgerinnen, die im Ausland beschäftigt und nach diesem Bundesgesetz arbeitslosenversichert waren, keine Anwendung, sofern sie sich während des Karenzurlaubsgeldbezuges im Ausland aufhalten. Zuständig im Sinne des § 44 ist in diesen Fällen das Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Gesetzesnummer

10008407

Dokumentnummer

NOR12098192

Alte Dokumentnummer

N6197721172L