Bundesrecht konsolidiert: Ausländerbeschäftigungsgesetz § 28a, Fassung vom 10.12.2023

Ausländerbeschäftigungsgesetz § 28a

Kurztitel

Ausländerbeschäftigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 218/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28a

Inkrafttretensdatum

01.10.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AuslBG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Paragraph 28 a,
  1. Absatz einsDas Amt für Betrugsbekämpfung hat in Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 5, nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c bis f dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Amt für Betrugsbekämpfung betrifft, Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.
  2. Absatz 2Stellt das Amt für Betrugsbekämpfung eine Übertretung fest, die nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 5
    2. Ziffer 2
      Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c bis f
    zu bestrafen ist, hat das Amt für Betrugsbekämpfung Strafanzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten, im Fall der Ziffer 2, nur dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Amt für Betrugsbekämpfung betrifft. Mit der Anzeige ist ein bestimmtes Strafausmaß zu beantragen.
  3. Absatz 3Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der Zentralen Koordinationsstelle eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG.
  4. Absatz 4Der Arbeitgeber hat den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Absatz 3, der Zentralen Koordinationsstelle im Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 52/1991

Im RIS seit

19.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2023

Gesetzesnummer

10008365

Dokumentnummer

NOR40245609

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/218/P28a/NOR40245609