Bundesrecht konsolidiert: Behinderteneinstellungsgesetz Art. 2 § 12, Fassung vom 30.06.1992

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Behinderteneinstellungsgesetz Art. 2 § 12

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.1992
Art. 2 § 11a am 30.06.1992
Art. 2 § 13 am 30.06.1992
Alle Fassungen
1. Art. 2 § 12 heute
2. Art. 2 § 12 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. Art. 2 § 12 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
4. Art. 2 § 12 gültig von 13.01.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/1999
5. Art. 2 § 12 gültig von 01.01.1999 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/1999
6. Art. 2 § 12 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
7. Art. 2 § 12 gültig von 01.07.1992 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 313/1992
8. Art. 2 § 12 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 721/1988

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Behinderteneinstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 22/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 721/1988

Typ

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

30.06.1992

Abkürzung

BEinstG

Index

68/01 Behinderteneinstellung

Text

Behindertenausschuß

Paragraph 12,

Absatz eins,Bei jedem Landesinvalidenamt wird ein Behindertenausschuß errichtet, der in den von diesem Bundesgesetz bestimmten Fällen zu entscheiden hat.
Absatz 2,Der Behindertenausschuß besteht aus:
1. Litera a
  dem Leiter des Landesinvalidenamtes oder einem von ihm bestimmten Beamten aus dem Stande des Landesinvalidenamtes als Vorsitzenden;
2. Litera b
  einem Vertreter des örtlich zuständigen Landesarbeitsamtes;
3. Litera c
  je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber;
4. Litera d
  je zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten und der Zivilinvaliden;
5. Litera e
  einem Vertreter der Opferbefürsorgten.
Absatz 3,Der Vorsitzende hat zur Verhandlung des Behindertenausschusses jene Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber beizuziehen, die von der für den Verhandlungsfall in Betracht kommenden Interessenvertretung vorgeschlagen wurden. Betrifft der Verhandlungsgegenstand Dienstnehmer des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde, ist als Dienstgebervertreter im Sinne des Abs. 2 lit. c ein Vertreter der Dienststelle beizuziehen.Der Vorsitzende hat zur Verhandlung des Behindertenausschusses jene Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber beizuziehen, die von der für den Verhandlungsfall in Betracht kommenden Interessenvertretung vorgeschlagen wurden. Betrifft der Verhandlungsgegenstand Dienstnehmer des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde, ist als Dienstgebervertreter im Sinne des Absatz 2, Litera c, ein Vertreter der Dienststelle beizuziehen.
Absatz 4,Die im Absatz 2, Litera c, d und e genannten Mitglieder des Behindertenausschusses sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern sind vom Bundesminister für Arbeit und Soziales auf Grund von Vorschlägen der hiezu berufenen Interessenvertretungen auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen.
Absatz 5,Je ein Vertreter der Dienstgeber ist von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und von der Landwirtschaftskammer, je ein Vertreter der Dienstnehmer von der Kammer für Arbeiter und Angestellte und von der Landarbeiterkammer vorzuschlagen.
Absatz 6,Zur Erstattung von Vorschlägen bezüglich der Vertreter der Behinderten (Abs. 2 lit. d und e) sind diejenigen Vereinigungen berufen, die von diesen Personen nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Statuten zum Zwecke der Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet sind und die Tätigkeit im Bereiche des betreffenden Landesinvalidenamtes ausüben. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1946 sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen.Zur Erstattung von Vorschlägen bezüglich der Vertreter der Behinderten (Absatz 2, Litera d und e) sind diejenigen Vereinigungen berufen, die von diesen Personen nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Statuten zum Zwecke der Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet sind und die Tätigkeit im Bereiche des betreffenden Landesinvalidenamtes ausüben. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 4, Absatz 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1946, sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen.
Absatz 7,Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Mitglieder des Behindertenausschusses von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes gröblich vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Interessenvertretung, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist.
Absatz 8,Die Mitgliedschaft im Behindertenausschuß ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie die allfällige Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend der Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 4,
Absatz 9,Mit beratender Stimme können dem Behindertenausschuß ein Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein Vertreter der Arbeitsinspektion beigezogen werden.
Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1973,)

Anmerkung

BVG: Art. I, BGBl. Nr. 721/1988;
Invalidenfürsorgebeirat: vgl. Art. V Abs. 1, BGBl. Nr. 283/1990.

Schlagworte

Reisekosten

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2023

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR12096110

Alte Dokumentnummer

N6197011536A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/22/A2P12/NOR12096110