Bundesrecht konsolidiert: Arbeitszeitgesetz § 20, Fassung vom 30.04.1997

Arbeitszeitgesetz § 20

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitszeitgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 461/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

30.04.1997

Abkürzung

AZG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Abschnitt 7

Ausnahmen

Außergewöhnliche Fälle

Paragraph 20, (1) In außergewöhnlichen Fällen finden die Bestimmungen der Paragraphen 3 bis 5a, 7 bis 9, 11, 12, 14 bis 15b, 15e, 16, 18 und 19c Absatz 4, Ziffer eins und 2 keine Anwendung auf vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten, die

  1. Litera a
    zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  2. Litera b
    zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.
  1. Absatz 2Der Arbeitgeber hat die Vornahme von Arbeiten auf Grund des Absatz eins, ehestens, längstens jedoch binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Gründe der Arbeitszeitverlängerung sowie die Anzahl der zur Mehrarbeit herangezogenen Arbeitnehmer zu enthalten. Die Aufgabe der Mitteilung bei der Post gilt als Erstattung der Anzeige.

Gesetzesnummer

10008238

Dokumentnummer

NOR12113172

Alte Dokumentnummer

N6199744456L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/461/P20/NOR12113172