Bundesrecht konsolidiert: Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 8, tagesaktuelle Fassung

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Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 8

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 7 am 14.01.2025
§ 9 am 14.01.2025
Alle Fassungen
1. § 8 heute
2. § 8 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 226/2022
3. § 8 gültig von 01.11.2022 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2022
4. § 8 gültig von 01.07.2022 bis 31.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2022
5. § 8 gültig von 25.07.2020 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2020
6. § 8 gültig von 01.01.2018 bis 24.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2014
7. § 8 gültig von 01.01.2018 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2014
8. § 8 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2014
9. § 8 gültig von 01.01.2016 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2014
10. § 8 gültig von 02.08.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2014
11. § 8 gültig von 01.07.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2014
12. § 8 gültig von 01.09.2013 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2013
13. § 8 gültig von 31.12.2010 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
14. § 8 gültig von 01.09.2010 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2010
15. § 8 gültig von 21.10.2008 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2008
16. § 8 gültig von 01.01.2008 bis 20.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2007
17. § 8 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2002
18. § 8 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2002
19. § 8 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2001
20. § 8 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998
21. § 8 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998
22. § 8 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/1997
23. § 8 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
24. § 8 gültig von 01.05.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
25. § 8 gültig von 01.07.1994 bis 30.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
26. § 8 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1993

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 226/2022

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.03.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FLAG

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Beachte

Abs. 8 findet erstmals in Bezug auf den August 2023 Anwendung (vgl. § 55 Abs. 58)

Text

Paragraph 8,

Absatz einsDer einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.
Absatz 2Die Familienbeihilfe beträgt monatlich
Anmerkung, Ziffer eins, mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten)
Anmerkung, Ziffer 2, mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten)
1. Ziffer 3
  ab 1. Jänner 2018
  1. Litera a
    114 € Anmerkung 1) für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats der Geburt,
  2. Litera b
    121,9 € Anmerkung 2) für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet,
  3. Litera c
    141,5 € Anmerkung 3) für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 10. Lebensjahr vollendet,
  4. Litera d
    165,1 € Anmerkung 4) für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet.
Absatz 3Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind
Anmerkung, Ziffer eins, mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten)
Anmerkung, Ziffer 2, mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten)
1. Ziffer 3
  ab 1. Jänner 2018, wenn sie
  1. Litera a
    für zwei Kinder gewährt wird, um 7,1 € Anmerkung 5),
  2. Litera b
    für drei Kinder gewährt wird, um 17,4 € Anmerkung 6),
  3. Litera c
    für vier Kinder gewährt wird, um 26,5 € Anmerkung 7),
  4. Litera d
    für fünf Kinder gewährt wird, um 32 € Anmerkung 8),
  5. Litera e
    für sechs Kinder gewährt wird, um 35,7 € Anmerkung 9),
  6. Litera f
    für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 52 € Anmerkung 10).
Absatz 4Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist,
Anmerkung, Ziffer eins, mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten)
Anmerkung, Ziffer 2, mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten)
1. Ziffer 3
  ab 1. Jänner 2018 um 155,9 € Anmerkung 11).
Absatz 5Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens alle fünf Jahre neu festzustellen, wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist.Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind Paragraph 14, Absatz 3, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens alle fünf Jahre neu festzustellen, wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist.
Absatz 6Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Kosten für dieses ärztliche Sachverständigengutachten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Das ärztliche Sachverständigengutachten ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) gegen Ersatz der Kosten aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an die antragstellende Person zu übermitteln, eine Übermittlung des gesamten ärztlichen Sachverständigengutachtens an das Finanzamt Österreich hat nicht zu erfolgen. Der Nachweis des Grades der Behinderung in Form der Bescheinigung entfällt, sofern der Grad der Behinderung durch Übermittlung der anspruchsrelevanten Daten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) aufgrund des Verfahrens nach § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, zur Ausstellung eines Behindertenpasses, nachgewiesen wird.Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Kosten für dieses ärztliche Sachverständigengutachten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Das ärztliche Sachverständigengutachten ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) gegen Ersatz der Kosten aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an die antragstellende Person zu übermitteln, eine Übermittlung des gesamten ärztlichen Sachverständigengutachtens an das Finanzamt Österreich hat nicht zu erfolgen. Der Nachweis des Grades der Behinderung in Form der Bescheinigung entfällt, sofern der Grad der Behinderung durch Übermittlung der anspruchsrelevanten Daten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) aufgrund des Verfahrens nach Paragraph 40, des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zur Ausstellung eines Behindertenpasses, nachgewiesen wird.
Absatz 6 aFür eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie in einem Kalenderjahr ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs. 1 festgelegte Grenze übersteigt. Wenn das Einkommen in einem nachfolgenden Kalenderjahr unter der in § 5 Abs. 1 festgelegten Grenze liegt, lebt der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder auf. Wenn die Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c als Dauerzustand festgestellt wurde, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich.Für eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie in einem Kalenderjahr ein Einkommen bezieht, das die in Paragraph 5, Absatz eins, festgelegte Grenze übersteigt. Wenn das Einkommen in einem nachfolgenden Kalenderjahr unter der in Paragraph 5, Absatz eins, festgelegten Grenze liegt, lebt der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder auf. Wenn die Erwerbsunfähigkeit nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, als Dauerzustand festgestellt wurde, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich.
Absatz 7Die Absatz 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß Paragraph 6, Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Absatz 8Für jedes Kind, das in einem Kalenderjahr das 6. Lebensjahr bereits vollendet hat oder vollendet und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich die Familienbeihilfe für den August dieses Kalenderjahres um 100 € Anmerkung 12).
Absatz 9Die Familienbeihilfe erhöht sich für den September 2020 um eine Einmalzahlung von 360 € für jedes Kind. Der Aufwand für die Auszahlung dieser Einmalzahlung im September 2020 ist aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu tragen.
Absatz 10Die Familienbeihilfe erhöht sich für den August 2022 um eine Einmalzahlung von 180 Euro für jedes Kind.
(__________________
Anmerkung 1: gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 413 aus 2022, für 2023: 120,6 €
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 328 aus 2023, für 2024: 132,3 €
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 314 aus 2024, für 2025: 138,4 €
Anmerkung 2: für 2023: 129 €
für 2024: 141,5 €
für 2025: 148 €
Anmerkung 3: für 2023: 149,7 €
für 2024: 164,2 €
für 2025: 171,8 €
Anmerkung 4: für 2023: 174,7 €
für 2024: 191,6 €
für 2025: 200,4 €
Anmerkung 5: für 2023: 7,5 €
für 2024: 8,2 €
für 2025: 8,6 €
Anmerkung 6: für 2023: 18,4 €
für 2024: 20,2 €
für 2025: 21,1 €
Anmerkung 7: für 2023: 28 €
für 2024: 30,7 €
für 2025: 32,1 €
Anmerkung 8: für 2023: 33,9 €
für 2024: 37,2 €
für 2025: 38,9 €
Anmerkung 9: für 2023: 37,8 €
für 2024: 41,5 €
für 2025: 43,4 €
Anmerkung 10: für 2023: 55 €
für 2024: 60,3 €
für 2025: 63,1 €
Anmerkung 11: für 2023: 164,9 €
für 2024: 180,9 €
für 2025: 189,2 €
Anmerkung 12: für 2023: 105,8 €
für 2024: 116,1 €
für 2025: 121,4 €)

Hinweis

Zu dieser Bestimmung gibt es folgende Artikel:

Erhöhte Familienbeihilfe

Im RIS seit

30.12.2022

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2024

Gesetzesnummer

10008220

Dokumentnummer

NOR40249600

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/376/P8/NOR40249600