Bundesrecht konsolidiert: Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68, tagesaktuelle Fassung

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68

Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 68

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RStDG

Index

64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

Text

Dienstzulage

§ 68. Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern im nachgenannten Ausmaß:

1.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind

160,8 €,

2.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind

235,2 €,

3.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind

362,5 €,

4.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind

427,3 €,

5.

Vorsteherin oder Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien

543,9 €,

6.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz

362,5 €,

7.

Präsidentin oder Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist

1 001,4 €,

8.

a) Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

b)

Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

1 246,3 €,

9.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes

916,1 €,

10.

für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes

639,9 €.

Schlagworte

Entlohnung, Zulage

Im RIS seit

05.02.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2019

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40212320