Bundesrecht konsolidiert: Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68, tagesaktuelle Fassung

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68

Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 68

Inkrafttretensdatum

01.01.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RStDG

Index

64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

Text

Dienstzulage

§ 68.

Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern im nachgenannten Ausmaß:

1.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind

164,5,

2.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind

240,6,

3.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind

370,8,

4.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind

437,1,

5.

Vorsteherin oder Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien

556,4,

6.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz

370,8,

7.

Präsidentin oder Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist

1 024,4,

8.

a) Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

b)

Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

1 275,0,

9.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes

937,2,

10.

für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes

654,6.

Schlagworte

Entlohnung, Zulage

Im RIS seit

13.01.2020

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2020

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40220251

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/305/P68/NOR40220251