Bundesrecht konsolidiert: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 89, Fassung vom 30.06.1994

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 89

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 89

Inkrafttretensdatum

01.07.1972

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Abkürzung

KOVG 1957

Index

67 Versorgungsrecht

Text

ABSCHNITT III

Vorläufige Verfügungen

§ 89. (1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes können die Landesinvalidenämter (§ 79) Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist. Unter gleichen Voraussetzungen können Beschädigte, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zugewiesen werden (§ 26 Abs. 2).

(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind im Falle der Anerkennung des Versorgungsanspruches auf die gebührenden Versorgungsleistungen anzurechnen.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 163/1972,
Art. III, BGBl. Nr. 94/1975

Gesetzesnummer

10008166

Dokumentnummer

NOR12094385

Alte Dokumentnummer

N6195711742A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P89/NOR12094385