Bundesrecht konsolidiert: Gehaltsgesetz 1956 § 87, tagesaktuelle Fassung

Gehaltsgesetz 1956 § 87

Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 87

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GehG

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Fixgehalt

§ 87. (1) Der Berufsmilitärperson der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 85, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 86 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.

(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

1.

in der Funktionsgruppe 7

a)

für die ersten fünf Jahre

9 036,0 €,

                            

b)

ab dem sechsten Jahr

9 573,3 €,

                            

2.

in der Funktionsgruppe 8

a)

für die ersten fünf Jahre

9 673,2 €,

                            

b)

ab dem sechsten Jahr

10 211,6 €,

                            

3.

in der Funktionsgruppe 9

a)

für die ersten fünf Jahre

10 211,6 €,

                            

b)

ab dem sechsten Jahr

10 959,5 €.

                            

(3) Für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Funktionsgruppe sind

1.

§ 10 anzuwenden und

2.

Zeiten einzurechnen, die

a)

in einer Verwendung derselben oder einer höheren Funktionsgruppe zurückgelegt worden sind oder

b)

im Bundesdienst außerhalb dieser Besoldungsgruppe in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Funktionsgruppe der Berufsmilitärperson oder einer höheren Funktionsgruppe zuzuordnen wäre.

(4) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen der Berufsmilitärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 13,65% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Wird eine Berufsmilitärperson der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für sie eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.

Im RIS seit

07.02.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2019

Gesetzesnummer

10008163

Dokumentnummer

NOR40212355

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/54/P87/NOR40212355