Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 459d, Fassung vom 21.12.2011

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 459d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 459d

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.01.2013

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten

§ 459d.

(1) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum nach § 24 Abs. 3 KBGG hat zum Zweck der Feststellung von Ersatzzeiten nach § 227a dieses Bundesgesetzes (§ 116a GSVG, § 107a BSVG) bzw. der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes (§ 3 Abs. 3 Z 4 GSVG, § 4a Z 4 BSVG) folgende Daten an den Hauptverband zu übermitteln:

1.

Namen, Wohnadressen, Geschlecht, Geburtsdaten (Sterbedaten) und Versicherungsnummern der BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld;

2.

Namen, Geburtsdaten (Sterbedaten) und Versicherungsnummern der Kinder, für die Kinderbetreuungsgeld bezogen wird;

3.

Namen, Wohnadressen, Geschlecht und Versicherungsnummern der nicht Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteile;

4.

Zeitpunkt des Beginnes des Kinderbetreuungsgeldbezuges;

5.

Zeitpunkt der Beendigung des Kinderbetreuungsgeldbezuges einschließlich der Gründe hiefür;

6.

Angabe über die Ehelichkeit oder Unehelichkeit der in Z 2 genannten Personen;

7.

Angabe über Höhe und Dauer einer dem Kinderbetreuungsgeld gleichartigen ausländischen Leistung einschließlich des beziehenden Elternteiles;

8.

Angabe über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt;

9.

Angabe über das Vorliegen einer AlleinerzieherInneneigenschaft;

10.

Angabe über die Art der Leistungsbezuges;

11.

Angabe, ob für einen Leistungsanspruch ein Drittempfänger definiert wurde.

(2) Der Hauptverband wird ermächtigt, die nach Abs. 1 übermittelten Daten an den zuständigen Träger der Pensionsversicherung weiterzuleiten. Die übermittelten Daten dürfen nur zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges von Leistungen nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG und dem BSVG verwendet werden.

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2013

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40071040