Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 271, Fassung vom 16.12.2005

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 271

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 271

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Berufsunfähigkeitspension

§ 271.
  1. (1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
    1. 1.
      die Berufsunfähigkeit (§ 273) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,
    2. 2.
      die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
    3. 3.
      er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
  2. (2) Anspruch auf die Berufsunfähigkeitspension hat auch, sofern die Wartezeit erfüllt ist, eine versicherte Ehegattin nach dem Tode des Ehegatten, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens vier lebende Kinder geboren hat. Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte.
  3. (3) § 254 Abs. 3 bis 8 und § 256 sind entsprechend anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2011

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40060058

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P271/NOR40060058